Mitgliederentscheid für CDU-Koalition: Berliner SPD-Führung fordert Neutralität von ihren Funktionären ein

Rund 18.500 Sozialdemokraten in Berlin dürfen in diesen Tagen über eine mögliche Koalition mit der CDU abstimmen. In der SPD ist deshalb ein Kampf um das Für und Wider entbrannt. Die Parteispitze fordert nun jedoch alle Gliederungen der Partei auf, sich offiziell neutral zu verhalten und keine Abstimmungsempfehlungen abzugeben.

Das geht aus einer Mail des Landesgeschäftsführers Sven Heinemann hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Beschluss dazu soll nach Tagesspiegel-Informationen einstimmig im erweiterten Landesvorstand gefallen sein.

Heinemann bittet in der Mail alle Abteilungen der Berliner SPD, alle Arbeitsgruppen und Fachausschüsse, „sich während des Mitgliedervotums neutral zu verhalten und keine Empfehlungen an die Mitglieder über die offiziellen Kanäle zu versenden“. Auch der Landesvorstand werde keine Entscheidungsempfehlung an die Mitglieder abgeben.

Zuvor hatten sich schon mehrere Kreisverbände entgegen des Wunsches verhalten. In Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf sprachen sich Kreisdelegiertenversammlungen beziehungsweise Kreisvorstände gegen die Koalition mit der CDU aus. Auch die Jusos hatten sich zuvor deutlich gegen die Große Koalition positioniert. Im wichtigen Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf etwa wurde eine Abstimmung dagegen „aus Respekt vor dem Mitgliedervotum“ nicht durchgeführt. Die Seniorenvereinigung der SPD, die „AG 60 plus“, hatte sich hingegen schon für die Koalition mit der CDU ausgesprochen.

Kritik an den Forderungen der Partei-Spitze

Kritik an dem Vorgehen kommt aus mehreren Kreisverbänden. „Die Abteilungen und Kreise sind doch genau für diese politische Willensbildung innerhalb der Partei da und können den Mitgliedern Empfehlungen geben“, sagte ein Abteilungsvorstand. Ein anderes SPD-Mitglied bezeichnete die Forderung der Parteiführung als „wirklichkeitsfremd“. Man könne wichtige Debatten nicht einfach „außerhalb der Öffentlichkeit“ führen.

Genau das plant die Berliner SPD aber offenbar. Auch die Mitgliederforen sind allesamt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Ein erstes Forum hatte am Dienstag in der Parteizentrale der Bundespartei, dem Willy-Brandt-Haus, stattgefunden. Auch kritische Stimmen in der Partei sind allerdings froh darüber: Nur so sei eine offene innerparteiliche Debatte möglich. Anfragen des Tagesspiegels zu den offiziellen Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit ließ der Landesverband unbeantwortet.

SPD-Parteichef Raed Saleh verteidigte am Mittwoch im Interview mit dem Tagesspiegel den Koalitionsvertrag mit der CDU: „Ich bin absolut kein Fan einer Großen Koalition. Aber dieses Bündnis ist jetzt gerade der richtige Weg“, sagte Saleh. Nach Ansicht des SPD-Politikers trägt der Vertrag eine „eindeutig sozialdemokratische Handschrift“.