Prozess um Bestechung in Berlin: Mitangeklagter beschuldigt Ex-Lageso-Beamten

Der Mann hat viel zu erzählen. „Herr T. hat kontrolliert, ob seine Provision auch mit den Umsätzen der Firma übereinstimmt“, sagte Oliver W. als einer von vier Angeklagten. Bei Herrn T. handelt es sich um einen Ex-Referatsleiter beim Lageso. Stefan T. soll mindestens 123 000 Euro Schmiergeld von einer Sicherheitsfirma kassiert haben. Im Gegenzug habe der Regierungsrat dafür gesorgt, dass Betreiber von Flüchtlingsheimen dieses Unternehmen engagieren.

Es geht in dem Korruptionsprozess um drei Anklagen. Dem 48-jährigen T. wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt. 51 000 Euro in großen Scheinen, die man in seinem Tresor fand, waren aus Sicht der Anklage Schmiergelder, die er in seiner Steuererklärung für das Jahr 2014 nicht angegeben habe.

Mitangeklagt sind drei Männer, die als Verantwortliche einer Sicherheitsfirma gelten. Dino J. und W., 49 und 40 Jahre alt, seien faktische Geschäftsführer gewesen, Olaf K. zeitweise ihr Strohmann. J. und W., zwei langjährige Freunde des Ex-Referatsleiters, müssen sich wegen Bestechung verantworten. Zudem wird ihnen die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zur Last gelegt. Schaden: mehr als zwei Millionen Euro.

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit

Ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit brachte das Verfahren ins Rollen. Die Securityfirma mit J. und W. an der Spitze wurde kontrolliert. Im Oktober gab es Durchsuchungen. Dann ging Oliver W. zur Polizei. „Ich wollte aussteigen“, sagte er zu Prozessbeginn und belastet sich sowie die Mitangeklagten. Der Beamte schwieg.

Stefan T. übernahm laut Anklage Mitte 2013 die Leitung der Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bereits ab Ende 2013 soll er monatlich „Provisionen“ kassiert haben – „zumeist in 500-Euro-Scheinen“, heißt es in der Anklage. In einem Kuvert sei das Geld überbracht worden. Im Gegenzug habe T. dafür gesorgt, dass die Firma um J. und W. Aufträge von Heimbetreibern erhält. Und er habe die ihm bekannten Machenschaften der Firmenchefs nicht offenbart.

Schulden wegen Bauprojekts

Der Beamte sei wegen eines Bauprojekts verschuldet gewesen, sagte W. Als er einmal mehr Geld haben wollte, habe J. erklärt: „Dann musst du mehr Aufträge ranschaffen.“ Und als es so aussah, als verliere ihre Firma ein Objekt, habe J. verkündet: „Alles läuft – T. kümmert sich.“ J. habe er 1998 kennengelernt und als dessen Mitarbeiter bald gemerkt, dass es bei dem Unternehmer dubios zugeht: „War eine Firma überschuldet, wurde eine neue gegründet.“ Gegenüber dem Finanzamt seien jeweils nur Minimalbeträge angegeben worden. Und in dem Firmengeflecht habe es „immer mehr Schwarzarbeit“ gegeben. Seit 2011 war J. laut Anklage offiziell arbeitslos. Er bezog bis Ende 2015 Leistungen in Höhe von 41 683 Euro – laut Anklage betrügerisch.

Der Prozess wird am Freitag forgesetzt.