Mit Klimaschutz in den Wahlkampf: Spitzenkandidatin der Grünen will Berlin „krisenfest und klimasicher“ machen

Die Grünen wollen Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl kommenden September krisenfest und klimasicher machen. "Wir brauchen eine Transformation, und zwar jetzt", sagte die grüne Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch am Dienstag. Das zeigten sowohl die Corona- als auch die Klimakrise.

"Wenn wir die Stadt krisenfest und klimaneutral machen wollen, dann müssen wir uns jetzt dafür entscheiden", sagte Jarasch. "Wir treten an, damit Klimaschutz oberste Priorität bekommt und zwar im gesamten Regierungshandeln." Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und die gesamte Entwicklung der Metropolregion Berlin Brandenburg "muss Klimapolitik sein", sagte Jarasch.

Deshalb werde der Klimaschutz auch im Zentrum ihrer Rede vor der Landesdelegiertenkonferenz am Freitagabend stehen. Die Berliner Grünen wollen am Wochenende digital ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen und am Sonntag bei einer Präsenz-Versammlung ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen.

Jarasch will die Regierungskoalition mit SPD und Linken weiterführen – aber mit ihr als Regierender Bürgermeisterin. „Wir wollen die jetzige Koalition gerne fortsetzen, aber unter grüner Führung. Wir glauben, dass die grüne Führung einen Unterschied macht", sagte Jarasch.

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Die ehemalige Landesvorsitzende wehrte sich aber auch gegen "Ausschließeritis" und sagte, die Grünen würden "ackern müssen" und "breit Bündnisse suchen", um den Klimaschutz voranzubringen. "Und zwar mit allen, die so wie wir glauben und sehen, dass die Zukunftschance Berlins darin liegt, zur grünsten Metropole zu werden", sagte Jarasch.

Berlin habe lange als Stadt der Möglichkeiten gegolten, in der "jeder alles sein kann", sagte Jarasch. "Die Krisen zeigen uns aber auch, dass es dafür natürlich Grenzen gibt. Und deswegen ist es unser Ziel, Berlin zu einer neuen Stadt der Möglichkeiten zu machen."

Wie diese neuen Möglichkeiten aussehen könnten, wollen die grünen Landesdelegierten am Freitagabend und am Sonnabend debattieren, wenn das Wahlprogramm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl beschlossen wird. Co-Parteichef Werner Graf sagte am Dienstag, mit 1200 sei eine "Rekordzahl" an Änderungsanträgen zum Programmentwurf des Vorstands eingegangen.

Grünen streiten über Verkehr und Enteignung

Gestritten werden soll unter anderem zur Zero-Emission-Zone: Der Vorstand will die Berliner Innenstadt bis 2030 zur Sperrzone für Verbrennungsmotoren machen. Abgestimmt werden soll dazu über zwei  Anträge: Einer will dieses Ziel schon bis 2025 erreichen und ein weiterer Antrag, der von der Grünen Jugend kommt, will die Innenstadt bis 2025 und das gesamte Stadtgebiet bis 2030 autofrei machen.

Debatten wird es auch zur Rekommunalisierung des Wärmenetzes und zur Wohnungspolitik geben: Der bisherige Programmentwurf stellt sich zwar hinter die "Ziele" des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", will aber nur dann zur Vergesellschaftung greifen, "wenn Wohnungsunternehmen sich weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen".

Streichen will die Grüne Jugend die Passage danach: Auch dann müssten "qualitative Kriterien" berücksichtigt werden. "Die Diskussion um rein quantitative 1248 Obergrenzen sehen wir kritisch", heißt es in dem Entwurf des Vorstandes. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen jedes Immobilienunternehmen enteignen, das mehr als 3000 Wohnungen in seinem Bestand hat.

Bundestagsliste "zu weiß"?

Am Sonntag stellen die Delegierten außerdem die Berliner Liste zur Bundestagswahl auf. Wie der Tagesspiegel-Newsletter "Checkpoint" vorab berichtete, sind die Nominierungen für die vorderen Plätze unter den Parteiflügeln schon weitestgehend ausgehandelt.

Auf Platz 1 soll Lisa Paus gewählt werden, auf Platz 2 Stefan Gelbhaar, Patz drei ist für Renate Künast reserviert, auf Platz vier soll Andreas Audretsch durchkommen und Platz fünf ist für die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr gesetzt. Auf Platz 6 wünschen sich die Flügel Laura Dornheim, Özcan Mutlu hat nur Außenseiterchancen. Nur Platz 7 wird offen zwischen Juliana Wimmer und Annka Esser ausgetragen, Platz 8 ist für Bernd Schwarz reserviert und Platz 9 für Hanna Steinmüller.

In der Partei hatte es Kritik daran gegeben, wie weiß die Kandidatenliste ist – zusätzlich verschärft dadurch, dass Deutsch-Brasilianerin Juliana Wimmer als einzige Person mit Migrationshintergrund auf den vorderen Plätzen gegen eine andere Kandidatin antreten muss.

Jarasch räumte am Dienstag ein, dass in Sachen Diversität auf der Bundestagsliste "noch Luft nach oben" sei. Diversität müsse in einer Partei aber erst mal "durchwachsen". Besser werden soll es im Berliner Parlament: "Die Liste fürs Abgeordnetenhaus wird divers werden", versprach Jarasch. Ihre Landesliste stellen die Berliner Grünen Ende April auf.