„Mit dem Bezirk noch keine Verständigung“: Laut Wegner keine Einigung über Zaun um den Görlitzer Park

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eingeräumt, bei den Gesprächen über den Zaun um den Görlitzer Park nicht weiterzukommen. „Da gibt es mit dem Bezirk noch keine Verständigung. Das muss ich ausdrücklich sagen“, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wegner sagte, ihm gehe es um die Befriedung des Parks in Kreuzberg, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Sobald die Lage befriedet sei, sei er offen für jede Diskussion, wie sich das anders gestalten lasse. „Aber wir dürfen nicht länger wegschauen.“

Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg hatte in der Plenarsitzung gefragt, wie der Senat den Widerstand gegen die Zaunbaupläne brechen wolle. „Wir wollen niemanden brechen“, sagte Wegner. Sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass auch ältere Menschen wieder friedlich durch den Park gehen könnten.

Deswegen habe es im September einen sogenannten Sicherheitsgipfel gegeben – gemeinsam mit den Bezirksbürgermeisterinnen aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei habe man sich auf unterschiedlichste Maßnahmen verständigt. Die Maßnahmen umfassten nicht nur einen Zaun. Der bleibt umstritten: „Bei den Sozialmaßnahmen gibt es weitestgehend eine Einigung“, sagte Wegner. „Aber bei dem Zaun gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Darüber sprechen wir gerade.“ Der Senat sei fest gewillt, ihn aufzustellen.

Die zuständige Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) hatte die Zaunbaupläne erst am Dienstag als Symbolpolitik auf Kosten der Anwohnerinnen und -anwohner bezeichnet. Die Menschen in Kreuzberg und auch das Bezirksparlament erwarteten nachhaltige Lösungen für die Probleme vor Ort. (dpa)