Mietendeckel Berlin: „Die Kleinen bekommen das Signal: Sanierung lohnt weniger“

Christian Noll ist Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).

Herr Noll, das Mietendeckel-Gesetz, das der Berliner Senat beschlossen hat, betrifft letztlich auch energetische Sanierungen. Sehen wir in Zukunft vor allem Vermieter, denen das Interesse an Modernisierungsmaßnahmen fehlt?

Es ist gut möglich, dass die Bereitschaft weiter sinken wird. Sicherlich wird es auf den Umfang der Modernisierung ankommen, also ob es sich um den Austausch einer Ölheizung oder ein auf Klimaschutzziele saniertes Haus handelt. Doch entscheidend ist vor allem das psychologische Signal des Mietendeckels. Erste Reaktionen in der Presse lassen erahnen, dass es hinsichtlich der Investitionen in den Bestand negativ aufgenommen wird. In Deutschland blicken wir in der Masse auf kleine Vermieter mit wenigen Wohneinheiten und hier besteht der größte Aufholbedarf beim Klimaschutz. Die Kleinen bekommen das Signal: Die Sanierung lohnt sich weniger.

Dennoch werden die Energiekosten weiter steigen. Ist die Beschaffenheit des Mietendeckels in dieser Hinsicht sinnvoll?
Es scheint, als würden klimapolitische und sozialpolitische Interessen gegeneinander ausgespielt. Zum einen wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Dafür soll der Gebäudebestand klimaneutral werden. Zum anderen wollen die Menschen günstige Mieten. Dazu kommt: Wer als Mieter dringend auf Modernisierungen angewiesen ist, etwa den Austausch einer Nachtspeicherheizung oder schlecht isolierter Fenster, bleibt nun eher auf diesen sitzen – und auf den steigenden Energiekosten ebenfalls. Für Mieter und Vermieter wird nun die Ausprägung der Förderung von Sanierungsmaßnahmen wichtig.

© promo/ Deneff

Nach Modernisierungsmaßnahmen darf die Wohnungsmiete nun nur in sehr engen Grenzen vom Vermieter erhöht werden: ein Euro pro Quadratmeter für Klimaschutz-Investitionen darf umgelegt werden. Für Modernisierungskosten darüber hinaus sollen Förderprogramme genutzt werden. Bremst das den erwarteten Rückgang der Maßnahmen?
Das Beschlossene reicht nicht, um die Sanierungsbereitschaft aufzufangen oder zu erhalten. Man muss das Gesamtpaket betrachten: Bundesweit können Modernisierungskosten nur noch in Höhe von acht Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden. Es gilt eine Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter. Dann ist da die Landesebene: Zwar kommt für den umgelegten Euro pro Quadratmeter ein weiterer Euro vom Senat. Doch erkennen wir auch einen wachsenden Bürokratie-Aufwand. Die Sanierungsmaßnahme ist anzeigepflichtig, jede Bewerbung um eine Fördermaßnahme ist mit Aufwand verbunden. Auch das ist ein Hemmnis.

Welche Maßnahmen wären Ihrer Ansicht nach nun sinnvoll?
Bislang muss die Förderung an den Mieter weitergegeben werden. Auch für Vermieter sollte ein Anreiz gegeben werden. Dann ist da das Contracting, also die Übertragung von Aufgaben wie der energetischen Gebäudesanierung auf professionelle Dienstleister, beispielsweise den Heizungstausch. Auch hier sollten die rechtlichen Barrieren abgebaut werden. Entscheidend ist zudem, dass die Steuerförderung Gebäudesanierungen, wie vom Klimakabinett am 20. September vorgelegt, schnell auf den Weg gebracht wird.