Berlins Regierender reagiert auf Merkel: Michael Müller kritisiert „Länder-Bashing“ aus dem Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich viel Zeit gelassen, um auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Corona-Strategien der Bundesländer und insbesondere Berlins zu reagieren. Zu Berlins Doppelstrategie – Lockerungen im Handel, aber härtere Regeln für Testen und Masken – hatte Merkel am Sonntagabend gesagt: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.“

Ab Montagmorgen gingen – erwartbar – Presseanfragen in der Senatskanzlei ein. Denn es geht nicht nur um Berlin, sondern auch um die anderen Bundesländer. Müller hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel die Notbremse ab einer Corona-Inzidenz von 100 ausgehandelt. Nur halten sich die Ländern nicht dran, Berlin inklusive.

Die Senatskanzlei ließ die Anfragen unbeantwortet und verwies stattdessen auf die Tagesschau, die um 17 Uhr ein um 14 Uhr aufgezeichnetes Zwölf-Sekunden-Statement sendet: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben. Denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht.“

Zur Kritik, dass die Länder in der dritten Pandemie-Welle mit Corona-Mutation alles riskieren, die Vereinbarungen nicht einhalten – kein Wort. Schon gar nicht zu den vielen offenen Fragen zur neuen Pandemie-Strategie des Senats.

In der Senatskanzlei tat sich dann aber doch noch etwas. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) plädierte für ein flexibleres Vorgehen in den Impfzentren. Sollten Impfberechtigte zu ihrem Termin nicht erscheinen, sollten diese ungenutzt bleibenden Dosen unbürokratisch an andere verimpft werden können, selbst wenn diese nicht über eine Impfeinladung verfügen.

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„Jeder Impfstoff, der am Abend im Arm steckt, ist besser als einer, der im Kühlschrank liegen bleibt“, sagte Krach dem Tagesspiegel. Krach geht es dabei ausdrücklich nur um die Impfdosen, die durch „No Shows“ in den Impfzentren frei werden; Impfberechtigten, die ihren Termin wahrnehmen, soll nichts weggenommen werden.

Bisher dürfen Ärzt:innen in den Impfzentren unter keinen Umständen Impfdosen an Menschen verteilen, die ohne Termin erscheinen. Am Wochenende hatte eine Impfärztin auf Twitter ihren Unmut darüber geäußert. Sie habe zwar in fünf Stunden 67 Dosen Biontech verabreicht. 40 Personen seien aber „leider nicht zum Termin erschienen, wir durften 65-jährige Begleitpersonen nicht impfen. Wir bürokratisieren uns zu Tode“, twitterte sie. Der Tweet wurde inzwischen mehr als 18.000 Mal gelikt, auch von Krach.

Bei der  Senatssitzung am Dienstag soll an den am Samstag nach mehr als fünfstündiger Sitzung getroffenen Entscheidungen aller Voraussicht nach nichts verändert werden. Die neue Verordnung gilt ab Mittwoch und soll nach Ostern bewertet werden. Diskutiert wird schon, ob die Osterferien um eine weitere Woche verlängert werden, um Kontakte weiter zu reduzieren.