Grüne über Berlins neuen Bürgermeister: "Michael Müller hat weder Mut noch Fantasie"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Grünen eigentlich kein rotes Tuch, gegen das sie unentwegt anrennen müssen. Im Gegenteil. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 lockt vielleicht eine Regierungsbeteiligung mit den Sozialdemokraten, und die Opposition muss derzeit zur Kenntnis nehmen, dass Müller in der Bevölkerung nach wie vor einen großen Vertrauensvorschuss genießt. Doch am Freitag sind die ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorbei – und die Grünen ziehen schon einmal kritische Bilanz.

„Der Regierende Bürgermeister hat weder Mut noch Fantasie“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch. Und für die Beteiligung der Bürger an der Senatspolitik fehle ihm jedes Gespür. Müller sei offenbar auch nicht in der Lage, aus Fehlern zu lernen, seit dem Volksentscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes sei dies offensichtlich. Die wachsende Stadt Berlin mit ihrer erheblichen Dynamik, so Kapek, „braucht einen Kapitän, der den Kurs vorgibt“. Den gebe es aber nicht. Und deshalb packe die rot-schwarze Koalition die Probleme der Stadt nicht an, dafür fehle die Kraft und der gemeinsame Wille.

Ramona Pop: "Müller hat keine Idee für die Stadt"

Ramona Pop, die zweite Fraktionschefin der Grünen, setzte noch eins drauf. Mit der Olympiabewerbung, die gegen Hamburg verloren ging, habe der sozialdemokratische Regierungschef „die erste kräftige Niederlage in seiner Amtszeit kassiert“. Pop kritisierte, dass sich Müller für die Suche nach den Fehlern bei der nationalen Olympiakandidatur Berlins nicht interessiere. Er habe außerdem keine Idee für die Stadt. Einen wirklichen Neuanfang nach dem Rücktritt des Amtsvorgängers Klaus Wowereit (SPD) habe er verpasst. Gemeinsam mit Linken und Piraten wollen die Grünen für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Hundert-Tage-Bilanz Müllers beantragen. Die Parlamentsmehrheit von SPD und CDU könnte dies allerdings verhindern.

Am 11. Dezember 2014 wurde Müller vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Im nächsten Jahr soll er die Berliner SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen, um den Sozialdemokraten die Regierungsmacht für fünf weitere Jahre zu sichern. Die Grünen werfen ihm nun vor, schon „in den Wahlkampfmodus eingeschwenkt“ zu sein. Die Lösung wichtiger Stadtprobleme werde auf die nächste Wahlperiode verschoben. Stattdessen rette sich Müller in „Symbolpolitik“, sagte Kapek. Dazu gehörten Senatssitzungen in den einzelnen Bezirken, um Bürgernähe zu suggerieren.

Grüne: Gelder für Pannenflughafen BER nicht eingeplant

Das einzige Senatsprojekt, dass die Grünen ansatzweise als positiv einstufen, ist das neue Sondervermögen für öffentliche Investitionen. Rot-Schwarz habe damit einen Kurswechsel vollzogen, den die Grünen seit Jahren gefordert hätten. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Pop fehlt der Regierung aber eine schlüssige Strategie für die sinnvolle Vergabe der Gelder für Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben. Außerdem seien im Investitionshaushalt Berlins noch keine Gelder für die Fertigstellung des Flughafens BER eingeplant.