Michael Müller über Rechtsextremismus: „Niemand darf mehr weggucken“

Man muss es als Zäsur bezeichnen, was die Plenardebatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über die Verteidigung der Demokratie nach den Ereignissen in Chemnitz gezeigt hat.

In diesem Saal, in dem politische Debatten geführt werden, tagte im Mai 1933 das letzte Mal ein demokratisches Parlament vor der Machtübernahme der Nazis. In diesem Saal tagte auch zwei Jahre lang der Volksgerichtshof als politisches Gericht zur Ausschaltung der Gegner des NS-Regimes.

An die Historie des Hauses, an den Plenarsaal als „Zentrum der Demokratie“, erinnerte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mahnte die Abgeordneten, sich gerade in diesem Saal ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein.

Die AfD blieb stumm

„Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Nazisymbole gezeigt werden. Dagegen gibt es Gesetze. Wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die gelitten haben unter den Nazis.“ Fünf Fraktionen applaudierten danach. Nur nicht die AfD. Sie blieb stumm.

Es war eine bemerkenswerte und deutliche Rede des Regierenden, der daran appellierte, sich in dieser Demokratie zu beteiligen. Nur: „Man kann wütend sein auf die Parteien, aber um Mut und Unverständnis auszudrücken, muss niemand in unserem Land mit Rechtspopulisten mitlaufen. Wer diesen Konsens mit Demokraten verlässt, wer nicht eindeutig, sondern zweideutig redet, der wird überall auf Widerstand stoßen.“

Vieles habe sich in Deutschland verändert. Auch, dass der Rechtsstaat, das Gewaltmonopol, nicht mehr als selbstverständlich anerkannt werde, dass Pressefreiheit infragestellt wird.

„Unsere parlamentarische Demokratie stellt für viele keinen Wert mehr dar. Ich glaube, es ist ein hohes Gut, im parlamentarischen Schlagabtausch den Kompromiss zu finden.“ Und es sei die Aufgabe der Politiker, Menschen zuzuhören und sich um ihre Belange zu kümmern wie Bildung oder Sicherheit. Darüber wolle er mit allen demokratischen Parteien streiten. Die „Brandstifter“ aber kämen längst nicht mehr mit Bomberjacken, sondern in Kostüm und Anzug. Es war klar, dass er die AfD meinte.

Czaja: „Politik darf sich nicht zum Brandbeschleuniger degradieren“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja ging in einer nicht parteipolitischen Rede auf demokratische Werte und die Lehren der Geschichte ein. „Politik darf sich nicht zum Brandbeschleuniger degradieren (...). Auch in diesem Haus sitzen Abgeordnete, die unser System bekämpfen. Sie arbeiten mit gefühlten Wahrheiten und vergiften unsere Gesellschaft.“

Langsam weiche deren „demokratische Maske“ und sie zeigten ihr wahres Gesicht. Während Czajas Worten schauten die meisten AfD-Abgeordneten auf ihr Handy oder den Laptop.

Die AfD war die einzige Fraktion, die sich nicht von den jüngsten Aufmärschen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzte. Den „echten Rassismus“ finde man im Abgeordnetenhaus „nur im linken Lager“, sagte Fraktionschef Georg Pazderski.

Und die Juden in Deutschland hätten vorrangig keine Angst vor „durchgeknallten Skinheads“, sondern vor der Massenmigration aus islamischen Staaten. Pazderski erwähnte weder den rechtsextremistischen Antisemitismus noch den aggressiven deutschen Antisemitismus, der immer häufiger offen zur Schau gestellt wird.

Rechtsextremismus, dem 1945 seine Grundlage „zu Recht für immer“ entzogen wurde, so Pazderski, sei verachtenswert. Es gebe zwar immer wieder „Verwirrte“, die sich ihm heute noch anschließen würden. Aber diese säßen nicht in Parlamenten oder anderen Gremien.

Leidenschaftliche Radikalismus-Debatte

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger setzte im Kontext der Chemnitzer Aufmärsche Rechtsradikalismus und Linksradikalismus gleich. Er grenzte sich ab von AfD-Vertretern, die mit Rechtsradikalen auf den Straßen marschiert seien. Mit diesen Gruppen würden sich Demokraten nicht solidarisieren.

Linksfraktionschef Udo Wolf kritisierte unter Beifall der Koalition Dreggers Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. „Damit gehen Sie einen gefährlichen Weg. Angesichts der Entwicklungen in Europa und der Rechtsverschiebung wird sich die Union entscheiden müssen, in welchem Team sie spielen will. Wer die Aussage, Migration sei die Mutter aller Probleme, unterstützt, stellt sich an die Seite der Rechtspopulisten in Chemnitz.“

Dregger wiederum kritisierte Staatssekretärin Sawsan Chebli scharf, die in einem Tweet nach Chemnitz schrieb, „wir sind zu wenig radikal“ angesichts der rechten Gewalt. Chebli relativierte ihre Wortwahl später und schrieb, sie würde das Wort nicht mehr verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.

Trotzdem erwähnte Dregger die Äußerungen von Chebli, die damit die Gesellschaft spalten würde. Müller verteidigte seine Staatssekretärin in der Fragestunde nach einer AfD–Anfrage.

Es sei zwar nicht seine Wortwahl, aber es hätten weder Chebli noch andere in der Landesregierung ausdrücken wollen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommen solle. Chebli verließ den Saal und kam nach fünf Minuten wieder.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte sich in der Debatte eine „radikale Demokratin und eine Antifaschistin“. Antifaschismus sei das Bollwerk gegen Faschismus.Demokratie, Freiheit und Frieden müssten immer wieder verteidigt werden.

Das ist nicht nur die Lehre aus Chemnitz, sondern auch aus dieser Parlamentsdebatte. Im Kampf um Demokratie bedarf es klarer Worte und Abgrenzungen.