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Streit um Stadtentwicklungsplan Wohnen beigelegt: Mehr Neubauten möglich
Die SPD wünscht sich mehr Neubauten. Die zuständige Senatorin Lompscher (Linke) will nun prüfen, wie diese realisiert werden können.
Der Streit über den Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step) in der Staatssekretärsrunde am Montag ist am Dienstag im Senat zunächst beigelegt worden. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Es habe zwischen Fraktionen und Senat ein „Kommunikationsproblem“ gegeben. Aber der Mietendeckel müsse in dem Step 2030 Eingang finden – um „die Atempause für Mieter für stärkere Wohnungsbauanstrengungen“ zu nutzen, sagte Müller. Der bisherige Step Wohnen müsse lediglich ergänzt werden.
Der Step Wohnen sieht 200.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030 vor. Die SPD hätte gern noch mehr. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, ihre Verwaltung werde darlegen, welche Schritte in den verschiedenen Ressorts nötig sind, „um bestehende Hemmnisse bei der Realisierung des dringend benötigten Wohnungsbaus zügig zu überwinden“. Von höheren Zahlen sprach Lompscher nicht.
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