Mehr Geld bei bei öffentlichen Aufträgen: Berlin will Landesmindestlohn zum Juli auf 13 Euro anheben

Der Landesmindestlohn in Berlin könnte bereits im Juli auf 13 Euro pro Stunde angehoben werden. Das sagte Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) am Donnerstag im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.

Der dazugehörige Gesetzentwurf sei "erstellt und befindet sich in der Mitzeichnung zwischen den beteiligten Häusern". Angesichts der Beratungsfristen im Parlament sehe der Entwurf vor, "dass eine Erhöhung des Landesmindestlohns zum 1. Juli erfolgen könnte", erklärte der Staatssekretär. Anfang März soll der Gesetzentwurf demnach im Senat beschlossen werden, damit das Abgeordnetenhaus anschließend darüber beraten kann.

Der Landesmindestlohn unterscheidet sich vom gesetzlichen Mindestlohn, der deutschlandweit für alle Branchen gilt. Den Landesmindestlohn bekommen Mitarbeiter:innen von Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin erhalten.

Wie viele Menschen in Berlin genau von einer Erhöhung profitieren würden, konnte Fischer am Donnerstag nicht sagen. Allein für den engeren Bereich der Verwaltung gehe er schätzungsweise von einer geringen fünfstelligen Zahl aus.
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Aktuell liegt der Landesmindestlohn in Berlin bei 12,50 Euro die Stunde. SPD, Grüne und Linke hatten im Koalitionsvertrag eine Angleichung mit Brandenburg vereinbart, wo der Landesmindestlohn bereits seit Mai vergangenen Jahres 13 Euro beträgt.

Kritik von der FDP

Die Berliner FDP kritisierte das Vorhaben am Donnerstag erneut. Für Unternehmen werde die Lage "heillos kompliziert", wenn der Landesmindestlohn vom bundesweiten Mindestlohn abweiche, sagte Maren Jasper-Winter.

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Fischer wies die Kritik zurück. "Das ist ja kein ganz neuer Sachverhalt, dass der Bundesmindestlohn und der Landesmindestlohn auseinander gehen", sagte der Staatssekretär. Daran sei man gewöhnt. Zudem binde der Landesmindestlohn ausschließlich die Berliner Verwaltung und deren Tochterfirmen, die vom Land Berlin Zuwendungen und Entgelte bekommen.

Langfristig strebe man allerdings Tarifverträge für diese Beschäftigten an, sagte Fischer. "Der Landesmindestlohn ist, wenn man so will, eine Krücke, um Beschäftigten mit besonders niedrigen Entgelten, das Entgelt auf eine bestimmte Mindestgröße zu bringen. Der Königsweg sind Tarifverträge (...), und das ist auch die eigentliche Aufgabe, die noch ansteht".