„Massive Steuersenkungen würden helfen“: Berliner Wirtschaft sieht Konjunktur und Jobs durch Krieg bedroht

Die Zeiten für die Wirtschaft werden wohl doch schwieriger als gedacht. Alle Prognosen, die mit Abklingen der Corona-Pandemie wieder einen Aufschwung für 2022 vorher gesagt haben, seien nur noch Makulatur.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sieht die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB) extreme Auswirkungen auf die Hauptstadtregion: Die Unternehmen müssten sich auf erhebliche Einbußen einstellen, dadurch seien auch Jobs bedroht.

Das sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Mittwoch. Statt des üblichen Jahresausblicks stellte er eine Umfrage des Verbands der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in Berlin und Brandenburg vor. Er ist der größte industrielle Mitgliederverband der UVB.

Demnach sei die Industrie von der aktuellen Situation viel stärker betroffen als noch in der Pandemie, berichteten die Unternehmensverbände. 72 Prozent, also fast drei von vier Metallfirmen aus der Region, hätten Kundenbeziehungen mit Russland, Belarus oder der Ukraine.

„Sie exportieren also dorthin oder produzieren dort. In der bundesweiten M+E-Branche hat nur jede zweite Firma so enge Verflechtungen mit der Krisenregion.“ 53 Prozent der M+E-Unternehmen in Berlin und Brandenburg würden außerdem aus diesen drei Ländern beliefert.

Viele Firmen erwarten eine sinkende Produktion

Von ihnen gab mehr als jedes zweite an, diese Importe schwer bis überhaupt nicht ersetzen zu können, sagte Amsinck. Die Verflechtungen mit Russland, der Ukraine oder Belarus seien in der Region enger als im Rest der Republik.

Die Metall-Arbeitgeber rechneten daher mit Problemen für ihr Geschäft. Vier von zehn befragten Firmen erwarten eine sinkende Produktion. Fast 60 Prozent rechnen mit weniger Umsätzen, und fast jeder zweite befürchtet einen zurückgehenden Gewinn.

Der Verbandschef nannte auch Beispiele unterschiedlicher Branchen, die betroffen sind: So gerieten neben den M+E-Unternehmen auch die Automobil-Zulieferer unter Druck, aber auch die Lebensmittelbranche, die abhängig ist vom Weizen. Ein Beispiel: Vorprodukte für die Fertigung von Tiefkühl-Pizzen.

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Unter den immens steigenden Energie- und Rohstoffpreisen litten nahezu sämtliche Branchen in der Region: Neben der Metall- und Elektroindustrie, auch Bäckereien und Konditoreien, Dachdeckerbetriebe und Tischlereien, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Logistik. Man könne festhalten, dass alle Bereiche der Wirtschaft von den hohen Energiepreisen betroffen sind, sagte Amsinck. Absehbar sei, dass die gestiegenen Kosten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. „Je länger die Krise dauert desto wahrscheinlicher sind Preiserhöhungen“, hieß es bei der UVB.

Doch wie können die Wirtschaft und damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden? Die Unternehmensverbände fordern rasches Handeln und beziehen sich dabei auf die Senkung der Energie- und Industrie-Strompreise.

„Die hohen Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Standort. Eine massive Senkung der entsprechenden Steuern und Abgaben würde helfen, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern“, meint Amsinck. Dies solle befristet bis Ende 2022 gelten.

Wie Diesel günstiger werden könnte

Konkret heißt das: Die UVB wollen, dass die Energiesteuer auf Diesel, Erdgas und Heizöl auf das EU-weit vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt wird. Der Preis für staatliche CO2-Zertifikate solle auf null gesenkt werden, die Stromsteuer auf nahe null.

Nach Amsincks Beispiel-Rechnung könnte der Diesel so um gut 33 Cent pro Liter billiger werden. Erdgas würde um neun Euro je Megawattstunde günstiger, Heizöl um elf Cent je Liter und Strom zwei Cent pro Kilowattstunde.

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„Vor allem der Diesel hat für das verarbeitende Gewerbe eine große Bedeutung“, betonte Amsinck. Ein Embargo auf russische Energie lehne die Wirtschaft ab. Das hätte seiner Ansicht nach unabsehbare Folgen für unsere Industrie, für die Jobs und für Privathaushalte. Doch die Unternehmensverbände gehen noch weiter. Den geplanten Verzicht auf Kern- und Kohlekraftwerke sehen sie kritisch. „Der russische Angriff hat uns klar vor Augen geführt, wie wichtig Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise sind.“ Man solle vor der Abschaltung eines Kraftwärmeblocks prüfen, ob die Energieversorgung noch gesichert ist. „Man muss sich jetzt auf neue Realitäten einstellen“ und nicht am Koalitionsvertrag kleben.

Amsinck verwies auf die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg – sie sollen nach bisherigem Recht im Oktober 2022 und im Oktober 2023 endgültig abgeschaltet werden.

„Einen längeren Verbleib in der Sicherheitsreserve sollte die Politik genau prüfen“, sagte Amsinck und schob hinterher: „Wenn man die Braunkohle abstellt, müssten 5.000 bis 6.000 neue Windkraftanlagen her. Ich frage mich: Wo sollen die alle stehen?“

Nach alter Tradition kritisierte der UVB-Chef beim Jahresausblick auch den Berliner Senat. Zwar lobte er das Neustart-Programm, das die von der Pandemie gebeutelten Berliner Firmen wiederbeleben soll.

Doch dass nur solche Unternehmen unterstützt werden, die den Vergabe-Mindestlohn von demnächst 13 Euro zahlen, könne er nicht nachvollziehen. „Die Unternehmen sind durch die Corona-Maßnahmen von Bund und Land unverschuldet in die Krise geraten. Es kann nicht sein, dass sie ein zweites Mal bestraft werden, indem ihnen Berlin Hilfen vorenthält.“