Berliner SPD-Fraktionsklausur: "Man muss bauen, bauen, bauen"

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Auftakt der Fraktionsklausur dazu genutzt, seine Abgeordneten auf ein herausforderndes Jahr vorzubereiten. „Der Wind in den nächsten Wochen und Monaten wird härter, er wird sogar sehr hart“, sagte Saleh mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament sowie in den Bundesländern Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Angesichts dürftiger Umfragewerte seiner Partei betonte Saleh, dass gerade in den östlichen Bundesländern die Hilfe der Berliner SPD gebraucht werde. Er mahnte: „Wer die Sozialdemokratie im Osten aufgibt, gibt sie überall auf und damit am Ende auch die Demokratie.“

Saleh lobte die Leistungen seiner Fraktion in den vergangenen Monaten. Viele Themen seien „ratz fatz“ umgesetzt worden, beispielsweise die ab dem kommenden Schuljahr einsetzende Gebührenfreiheit für das Schulessen oder das Schülerticket. Beide Maßnahmen waren zuletzt im Nachtragshaushalt für die Jahre 2018/2019 verankert worden. Schritte wie diese seien wichtig, um die „Vision einer bezahlbaren Stadt für alle“ tatsächlich umzusetzen. Als wichtige Zukunftsthemen nannte Saleh die Anhebung des Mindestlohnes auf ein Niveau, das Arbeitnehmer nach 45 Berufsjahren vor der Abhängigkeit von Grundsicherung schützt.

SPD will sich verstärkt um öffentlichen Nahverkehr kümmern

In Richtung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die zuletzt eine Anhebung des Mindestlohnes auf 11,30 Euro pro Stunde vorgeschlagen hatte, sagte Saleh: „Bei diesem Thema ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Überhaupt dürfe es in der Koalition keine „Denkverbote“ geben. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller sicherte Saleh in der Mietenpolitik „die volle Unterstützung der Fraktion“ zu.

„Wir werden alle Instrumente nutzen, die wir kennen“, sagte Saleh, betonte aber auch: „Wenn man die Mieten im Griff haben will, muss man bauen, bauen, bauen – ob es Frau Lompscher gefällt oder nicht.“ Einer anderen Baustelle – dem öffentlichen Nahverkehr in der Stadt – wird sich die Fraktion künftig verstärkt annehmen. Zur Fraktionssitzung am kommenden Dienstag ist BVG-Chefin Sigrid Nikutta geladen.

Im Anschluss an Saleh grüßte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Genossen aus Berlin. „Politik muss es wieder gelingen, Entscheidungsmacht, Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit herzustellen in Punkten, die die Daseinsfürsorge betreffen“, forderte die als Gastgeberin der in Rostock tagenden Fraktion auftretende Schwesig. Sie nannte als Beispiele die Themen bezahlbares Wohnen, medizinische Versorgung und gute Pflege. Letzteren Bereich wollen die Berliner Sozialdemokraten mit „einem dreistelligen Millionenbetrag“ unterstützen, wie Saleh ankündigte. Das Geld soll für den Bau von Unterkünften für Pflegebedürftige eingesetzt werden.

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