Machtkampf bei der Jungen Union: Der Streit bei Berlins CDU-Jugend geht weiter

Es wäre wohl eine Chance auf Klärung gewesen, doch diese bleibt zunächst aus: Der Konflikt um die Parteijugend der Berliner CDU dürfte sich noch lange hinziehen. Denn ein für Montagnachmittag angesetzter Termin des Landesparteigerichts, bei dem neun anhängige Streitpunkte zur Jungen Union (JU) verhandelt werden sollten, wurde nach Tagesspiegel-Informationen auf Antrag des Lagers um den neuen Vorsitzenden Harald Burkart (Bild oben) wegen eines Ladungsfehlers kurzfristig abgesagt.

Hintergrund ist eine seit bereits mehreren Monaten andauernde Auseinandersetzung, die inzwischen auch den Bundesvorstand der CDU beunruhigt. Im Kern geht es dabei um die Frage der Rechtmäßigkeit von Nominierungen und Wahlen zum JU-Vorsitz.

Das steckt hinter dem Streit in der Jungen Union

Dabei stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite steht die Gruppe um den alten Vorsitzenden Alexander Meyer und den erst kürzlich gewählten Burkart, auf der anderen Seite der CDU-Landesabgeordnete Lucas Schaal und seine Unterstützer. Schaal würde gerne den Vorsitz der JU übernehmen.

Der 33-jährige Abgeordnete und seine Unterstützer zweifeln die Rechtmäßigkeit der Wahl Burkarts an, die im Juli in einer rein digitalen Versammlung stattfand. Eine ursprünglich bereits im April anberaumte Neuwahl im Rahmen der JU-Jahreskonferenz war kurzfristig vom Parteigericht untersagt worden.

In der Vorentscheidung des Gerichts zu der Causa hieß es, der bisherige Vorsitzende Meyer habe den Delegierten der JU-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick das Stimmrecht entzogen. Schaal und andere hatten dazu eine einstweilige Verfügung eingereicht.

Die Gegenseite wiederum legte später gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Schließlich fand im Juli die digitale Versammlung mit der Neuwahl statt, die aber von einer Reihe JU-Kreisvorsitzender nicht anerkannt wird. Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht an der Seite des Abgeordneten Schaal.

Vorfall beim Motzstraßenfest

Wie berichtet, soll es beim Motzstraßenfest Ende Juli zu einem körperlichen Einsatz eines Personenschützers des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen den JU-Vorsitzenden Burkart gekommen sein. Die Polizei bestätigte dem Tagesspiegel am Montag den Vorfall.

Mehrere Augenzeugen hatten dem Tagesspiegel-Checkpoint zuvor geschildert, dass Burkart von einem Personenschützer Wegners zunächst mit dem ausgestreckten Arm auf den Rücken geschlagen und dann mit Wucht zur Seite gestoßen wurde. Die Senatskanzlei hatte wiederum auf Anfrage versichert, Wegner habe „keinerlei körperliche Auseinandersetzung in beschriebener Weise wahrgenommen“. Auch habe sich der Regierende Bürgermeister „zu keinem Zeitpunkt bedrängt gefühlt“.

In der Darstellung der Polizei heißt es: „Herr Wegner wurde am 15. Juli 2023 durch Beamte des Personenschutzes des Landeskriminalamts anlässlich des diesjährigen Motzstraßenfestes begleitet. Dabei wurde wiederholt ein Gesprächsversuch durch eine dem Regierenden Bürgermeister bekannte männliche Person unternommen.“

Diese Person sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass der Regierungschef zu keinem Gespräch bereit sei und jeglicher weiterer Kontaktversuch zu unterlassen sei. „Dieser Aufforderung kam die Person nicht nach, woraufhin der Regierende Bürgermeister abgeschirmt und die Person abgedrängt wurde.“

Aus der Senatskanzlei hieß es am Dienstag, man bleibe bei der Darstellung, dass der Regierende nichts wahrgenommen habe. Man sehe auch keinen Widerspruch in den Darstellungen.

Die JU um Burkart hatte ihrem Unmut auch auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Wochenende Luft gemacht. Dort verteilte sie Flugblätter, auf denen unter anderem stand, man fordere „den sofortigen Stopp des systematischen Boykotts der eigenen Parteijugend“. Sie warfen dem Landesparteiengericht vor, „absichtlich zu kurze Fristen“ zu setzen.

Ob und wie der offen ausgetragene Streit beigelegt werden kann, ist offen. Mit einem neuen Termin vor dem Landesparteigericht wird frühestens in wenigen Wochen gerechnet.