Personalwechsel im Berliner Abgeordnetenhaus: Luthe spricht von „Flurfunkgequatsche“ bei der Berliner FDP

Er gehört zu den fleißigsten Anfragestellern im Parlament. Doch der Wiedereinzug von Marcel Luthe ins Abgeordnetenhaus nach der Wahl 2021 scheint unsicher. Parteifreunde weisen auf sich verändernde Mehrheiten innerhalb des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hin. Dort war Luthe 2016 von Rang 2 der Bezirksliste in das Abgeordnetenhaus gewählt worden – zusammen mit Henner Schmidt, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, stellt der Bezirksverband derzeit zwei Abgeordnete im Landesparlament.

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Der 42-jährige Luthe widmet sich unter anderem der Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz mit großer Ausdauer. Auf der anderen Seite fiel er immer wieder wegen privater Eskapaden auf und gilt im Umgang mit den Fraktionskollegen als wenig kollegial. Bereits Anfang des vergangenen Jahres stand Luthe deshalb kurz vor dem Rauswurf aus der Fraktion. Der Abgeordnete selbst nennt die Aussagen verschiedener Parteifreunde „Flurfunkgequatsche“, mit dem zu beschäftigen er keine Zeit habe.

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Ende Februar verlässt Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Parlament. Swyter wird Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Personaldienstleister. Seinen Sprecher-Posten übernimmt Fraktionschef Sebastian Czaja.

Künftig sitzt Czaja an der Seite seines Fraktionskollegen Henner Schmidt im Wirtschaftsausschuss und trifft dort regelmäßig auf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), deren Arbeit er häufig scharf kritisiert. Ein konkretes politisches Vorhaben bringt der Projektentwickler Czaja bereits mit. Er möchte die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg verbessern und dafür einen Ausschuss gründen, in dem die Fraktionsvorsitzenden beider Landtage „unabhängig von den Landesregierungen“ den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg entwickeln, „frei von Vorbehalten und Eitelkeiten“, sagt Czaja. Zu häufig habe er das Gefühl, dass der Horizont der politisch Verantwortlichen an der Landesgrenze ende. Das müsse sich, angesichts von täglich mehr als 300 000 Pendlern, ändern.