Berliner Linke unter Zugzwang: Lompscher-Nachfolger dringend gesucht

Seit Anfang vergangener Woche sucht die Berliner Linke eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die zurückgetretene frühere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Nach einer „pragmatischen Lösung“ werde gesucht. Man habe „mehrere Optionen“, hieß es aus Parteikreisen. Doch so einfach, wie die Linken-Führung es nach außen aussehen lassen möchte, ist die Kandidatensuche nicht. 

Wer will schon für ein gutes Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 an die Spitze einer großen, nicht gerade einfachen Verwaltung rücken? Die Zeit läuft: Bis zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 20. August will die Partei die Nachfolge präsentieren, die dann vereidigt werden soll.

Parteiintern will der Landesvorstand schon am kommenden Montag den Lompscher-Nachfolger bestätigen. Zur Kandidatensuche gibt Parteichefin Katina Schubert keinen Kommentar ab. Sie wiederholt ihre Aussage zur Frage, ob es eine Frau werden soll: „Es wäre schön, aber das ist nicht zwingend.“ 

Die Linke ist nach dem unerwarteten Rücktritt von Lompscher, die ein hohes Ansehen in der Partei genießt, unter Zugzwang geraten. Das Anforderungsprofil ist hoch: Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik wird das für sie wichtigste Thema im Berliner Wahlkampf werden. 

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Die Partei benötigt an der Spitze der Stadtentwicklungsverwaltung einen politischen Kopf, der die Landespolitik kennt. Würde man den erfahrenen und fachlich versierten Staatssekretär Sebastian Scheel an die Stelle von Lompscher setzen, bräuchte man eine Nachfolgerin für ihn in der obersten Verwaltungsebene, die bestenfalls die Fallstricke der Stadtentwicklungsverwaltung kennt und ebenso fachlich erfahren ist.

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Nicht im Gespräch als Lompscher-Nachfolgerin ist Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher.

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Verwaltungserfahrung bringen zum Beispiel Lompschers Büroleiterin Katja Jösting sowie die stellvertretende Landesvorsitzende und Pankower Kreisvorsitzende Sandra Brunner mit. Brunner ist in der Sozialverwaltung beschäftigt. Und auch Sören Benn, der Pankower Bezirksbürgermeister, wäre ein Kandidat für den Senatorenposten. Er schloss gegenüber dem Tagesspiegel aber eine Kandidatur aus. „Ich stehe nicht zur Verfügung. Ich bin für fünf Jahre gewählt und bin gern Bezirksbürgermeister“, sagte Benn auf Nachfrage.

Ausgeschlossen ist, dass Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm und Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf als Interims-Senatoren in die Regierung zurückkehren. Dem Vernehmen nach wird es auch keine Nachfolgelösung aus der Bundesebene geben.

© Ralf Schönball

Über Stadtentwicklungspolitik werden auch 184 Delegierte auf einem Parteitag am 22. August im Hotel Estrel diskutieren. Parteichefin Katina Schubert gab am Montag einen Vorgeschmack, wo die Linke ihre Pflöcke einschlagen will. Der Mietendeckel müsse verteidigt und die Ankaufspolitik vorangetrieben werden. Schubert beschrieb den Umgang der Signa-Gruppe, der Eigentümerin der Galeria-Kaufhof-Karstadt-Gruppe, mit dem Land mit „Erpressungsstrategien“. 

Es gebe „massiven Widerstand“ von Anwohnern gegen die Pläne der Gruppe für Karstadt am Hermannplatz. Deshalb müsse ein Kompromiss gefunden werden, der eine Stadtentwicklung möglich mache „ohne Kiezstrukturen zu zerstören“. Schubert unterstellte Signa, sie hätten lediglich Interesse an der Entwicklung der Standorte, nicht aber an Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Parteichefin stellte in diesem Kontext Dringlichkeitsanträge für den Parteitag in Aussicht, auf dem als Gast unter anderem SPD-Fraktionschef Raed Saleh erwartet wird.