Nach Hausbesetzungen in Berlin: Lompscher kann "politische Zeichen" nachvollziehen

Ganz genau wollte es der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wissen. Darum stellte er Katrin Lompscher (Linke), der Senatorin für Wohnen nach einem ersten turbulenten Schlagabtausch über die Bewertung der Hausbesetzung in der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich die Gretchenfrage, wie sie es mit dem Rechtsstaat halte: „Ich kann bejahen“, antwortete sie, „dass ich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung stehe“. Das habe sie beim Amtseid auch geschworen.

So weit ist es also gekommen, dass in den politischen Kontroversen um das Ausmaß der Wohnungsnot und ob deshalb die Verfasstheit des Staates auf dem Spiel steht, die Frage der Gesinnung aufgeworfen wird. Das Grundgesetz bietet dafür allerdings auch den Spielraum, denn es schützt einerseits das Eigentum, leitet aus demselben aber auch Verpflichtung ab. Das hatten deren Verfasser gewollt, denn es schafft Platz für die Feinheiten des sozialen Ausgleichs.

Das ist zurzeit am Streit um die Mietpreisbremse zu sehen, wo die CDU den Hauseigentümern nicht zu nahe treten will, SPD, Linke und Grüne dagegen viel mehr Schutz für die von Mieterhöhungen Geplagten durchsetzen wollen und eine Bundesratsinitiative starteten.

Lompscher: „Hausfriedensbruch ist eine Straftat, aber erst wenn Strafantrag gestellt ist.“

Lompscher musste sich dieser Aussprache stellen, weil sie „Verständnis“ für die Hausbesetzungen geäußert hatte und deren Strafverfolgung vermeiden will. Im Ausschuss präzisierte sie, sie könne dieses „politische Zeichen“ von Menschen, die unter dem Druck des Wohnungsmarktes stehen, nachvollziehen. Und dass es ihr darum ging, eine polizeiliche Räumung zu verhindern. Und dass die Besetzer das Gebäude verlassen, zumal dasselbe „nicht verkehrssicher“ sei. Und – ja: „Hausfriedensbruch ist eine Straftat, aber erst wenn Strafantrag gestellt ist.“

Einerseits – andererseits, die Grünen haben ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol und der Gewaltenteilung längst historisiert. „Sie schwärmen alle für die schönen Altbauquartiere, Herr Gräff, aber wenn die nicht besetzt worden wären, gäbe es sie schon lange nicht mehr“, sagte deren wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger.

Im übrigen hätten Umfragen vor kurzem ergeben, dass 43 Prozent der Deutschen wegen des Mietwuchers Verständnis für Hausbesetzungen hätten. „Unfassbar schockiert“ sei er von diesen Aussagen, gab Gräff zurück. Für Schmidberger gelte Recht und Gesetz nicht mehr, der Zweck heilige die Mittel. Er glaube nicht, dass es dafür Mehrheiten in Deutschland gebe.

„Koalitionskrach!“

Draußen zog das Gewitter auf und es donnerte. „Koalitionskrach!“, rief Stefan Förster von der FDP, weil aus dem Senat der Ärger des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und des Innensenators Andreas Geisel (SPD) über die Linken-Aussagen durchgestochen worden war.

„Ist es nicht“, sagte Iris Spranger (SPD), sorgte mit einer missverständlichen Formulierung dann aber für noch mehr Heiterkeit: „Wir werden die Hausbesetzungen nicht so vornehmen“ – sondern anders, könnte man ergänzen, dabei lehnt die SPD diese natürlich ab.

Ob der aufgeheizten Stimmung im sommerlich temperierten Abgeordnetenhaus wäre fast untergegangen, dass der Senat dem Mieterverein übergangsweise einen Auftrag zur Mieterberatung erteilt hat, bis in den Bezirken die kostenfreien Beratungsstellen aufgebaut sind.

Außerdem will Senatorin Lompscher bereits in der kommenden Sitzung des Stadtplanungsausschusses die Baupläne für die Wasserstadt vorstellen, deren Planung der Senat dem Bezirk Spandau vor wenigen Wochen entzogen hatte. Es könnte bald gebaut werden.