„Lkw müssten in die Kieze ausweichen“: Berliner Wirtschaft begrüßt Aus für geplanten Umbau am Halleschen Ufer

Vertreter der Berliner Wirtschaft begrüßen das Aus für den geplanten Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Promenade. „So erstrebenswert der Umbau des Straßenraums auch ist, die Planungen dafür sollten sich an der Realität einer Millionenmetropole orientieren“, teilte Jan Eder mit, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).

„Ohne die B96 müssten täglich mehr als 4000 Lkw in die Kieze ausweichen, um Ver- und Entsorgung für die Stadt zu gewährleisten. Das ist weder im Sinne der Verkehrssicherheit noch des Lärmschutzes und würde deshalb wohl kaum Planungsrecht erhalten“, sagte Eder. Das Hallesche Ufer ist Teil der Bundesstraße B96, die in Nord-Süd-Richtung durch Berlin verläuft.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Senat den Umbau des Halleschen Ufers zu einer reinen Promenade für Fußgänger und Radfahrer stoppt. In einem Brief von Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hieß es, die Erfolgsaussichten des Projekts seien aufgrund noch ungeklärter verkehrlicher Fragen „gering“.

Der Bund förderte das Projekt in Millionenhöhe

Die vom Bezirk verfolgte Umgestaltung sah vor, die Straße nördlich des Landwehrkanals zwischen Kulturforum und Urbanhafen auf einem 1,7-Kilometer-Abschnitt zurückzubauen und eine grüne Uferpromenade entstehen zu lassen, mit Wegen für Radfahrer und Fußgänger. Der Autoverkehr sollte nur noch über das Tempelhofer Ufer südlich des Kanals führen.

Der Bund hatte das Projekt im vergangenen Jahr mit 2,95 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ versehen. Kritik am Stopp des Senats kam von Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sowie vom Koalitionspartner SPD im Abgeordnetenhaus und der Linken-Fraktion. 

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, teilte mit: „Viele Handwerkerinnen und Handwerker haben kaum eine Wahl beim Verkehrsmittel und können nur mit wenigen Ausnahmen auf den ÖPNV oder das Lastenfahrrad ausweichen. Somit würde eine Uferpromenade am Halleschen Ufer den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs diametral entgegenlaufen.“

Schon heute sei die Hauptverkehrsader stark belastet. Es drohe ein „Infarkt“, sollte der Verkehr auf weniger Spuren verengt werden, und der Verkehr in die nahegelegenen Wohngebiete gedrängt. „Die Zielsetzung einer lebenswerten Stadt mit einem effizienten Wirtschaftsverkehr wird an diesem Exempel gleich doppelt ausgehöhlt“, kritisierte Wittke.

Klimabeirat fordert den Senat auf, das Projekt nicht zu stoppen

Auch Staatssekretärin Stutz verwies auf die Wohngebiete und die Auswirkungen auf den Verkehr: Es müsse gewährleistet sein, dass „leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen für die Versorgung und Erreichbarkeit in der Stadt weiterhin zur Verfügung stehen“, schrieb sie an den Bezirk. Der Verkehr dürfe durch solche Maßnahmen nicht in die Wohnkieze gedrängt werden.

Der Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg zeigte sich entsetzt über die Senatsentscheidung. „Die Entscheidung der Senatsverwaltung und ihrer Senatorin verdeutlicht, dass es hier kein Interesse gibt, mit sinnvollen Maßnahmen dem Klimawandel entgegenzutreten“, heißt es in einer Resolution des Beirats, der das Bezirksamt bei der Umsetzung von Klimazielen beraten soll.

„Die Auswirkungen werden die Bewohner*innen Berlins treffen, ganz besonders ganz junge, ältere, bereits gesundheitlich angeschlagene und sozioökonomisch schwächer aufgestellte Menschen.“ Man fordere den Senat auf, „seiner Verantwortung zum Schutz der Berliner Bürger*innen in Zeiten des Klimawandels nachzukommen“ und das Projekt nicht zu stoppen.

Kritik kam auch von der Grünen-Fraktion im Bezirk: Fraktionschef Pascal Striebel forderte den Senat auf, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen und die Planungen gemeinsam mit dem Bezirk fortsetzen. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso das Land die Pläne in die Tonne treten will“, teilte Striebel mit.

Der Grünen-Politiker griff Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) scharf an: „Es stellt einen massiven Vertrauensverlust dar, wenn eine neue Senatorin zur Durchsetzung ihrer ideologischen Blockadepolitik mit einem Federstrich Projekte in Millionenhöhe streicht.“ Schreiner zeige eine Geringschätzung der Arbeit in der Verwaltung, kritisierte Striebel. Weder dies noch den Verzicht auf Fördergelder für den klimagerechten Stadtumbau könne die Stadt sich leisten.