Terroranschlag in Berlin: LKA-Chef gibt Fehler im Fall Amri zu

Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, hat am Freitag in seiner Vernehmung vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eklatante Fehler im Umgang mit dem Gefährder und späteren Attentäter zugegeben: Einer der größten Fehler sei gewesen, dass die Observierung von Amri entgegen einer Anordnung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Und auch die Auswertung des Handys von Amri nach seiner Ankunft im Februar 2016 in Berlin sei „nicht fachgerecht“ gelaufen.

Steiof wies in seiner fast 6-stündigen Befragung zwar auf die Personalnot im LKA hin. Aber er sagte auch: „Es gibt viele Anhaltspunkte, wo man sagte könnte, was wäre passiert, wenn man anders gehandelt hätte. Aber das ist nichts weiter als Spekulation.“ Selbst wenn die „Prioritätenentscheidung“ im Umgang mit Amri anders gelaufen wäre, stelle er sich die Frage, „was dann anders geworden wäre. Wahrscheinlich nicht viel, oder gar nichts“.

V-Mann weder bestätigt, noch dementiert

Ob das LKA selbst eine verdeckte Vertrauensperson in der als Treffpunkt für Salafisten bekannten und inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee eingesetzt hatte, bestätigte er nicht, dementierte es aber auch nicht. „Zu verdeckten Maßnahmen darf ich nichts öffentlich sagen. Wir haben seit vielen Jahren Vertrauenspersonen im Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt.“ Steiof nannte als Gründe das Abklären, wo welche Personen sich aufhalten, sich treffen oder welche Veranstaltungen stattfinden. Er habe Erkenntnisse über Vertrauenspersonen über Abrechnungen erhalten. Die Vertrauenspersonen seien „alimentiert“ worden. In den Geldanträgen stehe manchmal auch der Einsatzort. Auf eine Nachfrage, ob es eine Vertrauensperson des LKA in der Moschee gab, die Amri regelmäßig aufsuchte, sagte Steiof: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“

RBB und „Morgenpost“ hatten über eine Vertrauensperson des LKA berichtet. Sie berufen sich auf ein Schreiben vom 9. Januar 2017, in dem die Polizei die Innenverwaltung über Erkenntnisse zu einem sogenannten „Islamseminar“ weitergegeben haben soll. Der Autor des Schreibens soll sich auf ein Fachkommissariat des LKA bezogen haben. Demnach habe eine „dort geführte Informationsquelle“ ausgesagt, dass dieses Seminar in der Fussilet-Moschee abgesagt wurde. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass das Fachkommissariat eventuell V-Leute eingesetzt hatte.

Steiof: „Das ist nicht mein Bier“

Die Frage nach der Vertrauensperson spielte in Steiofs Aussage am Freitag eine marginale Rolle. Der LKA-Chef sagte, man tausche sich mit Sicherheitsbehörden aus. Dass ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Fussilet-Moschee eingesetzt wurde, sei dem Staatsschutz in Berlin nicht bekannt gewesen. Ob das LKA von den Verfassungsschutzbehörden immer ausreichend informiert werde, könne er nicht sagen. „Das weiß ich nicht. Ich bin ja nicht die Kontrolle des Verfassungsschutzes.“

Die Staatsschutzabteilung für Islamismus im LKA war 2015 und 2016 wegen der steigenden Anzahl der Gefährder stark überlastet. Steiof sprach von Diskussionen innerhalb der Behörde, ob man in anderen Bereichen Leute abziehen könnte. „Aber wo lassen wir Lücken in der Bekämpfung der Kriminalität in Berlin?“ Ob Mitarbeiter umgesetzt werden, sei zunächst Sache des Dezernatsleiters, dann müsse dieser als Ansprechpartner sich mit dem zuständigen Abteilungsleiter ins Benehmen setzen. „Das ist nicht mein Bier“, sagte Steiof flapsig.

Erst nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen ermordet wurden, habe er deutlich auf Strukturveränderungen im Bereich Islamismus gedrängt. Letztlich sei es gelungen, das Personal im Staatsschutz deutlich zu erhöhen, allein im Dezernat Islamismus von 84 Mitarbeitern im Jahr 2015 auf aktuell 159.