Berliner Untersuchungsausschuss: LKA-Beamte verweigern die Aussage

Am heutigen Freitag könnte es im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu einem Showdown kommen. Die beiden LKA-Mitarbeiter L. und O. sind als wichtige Zeugen geladen. Doch ist unklar, ob sie zur Sitzung erscheinen – und ob der Ausschuss im Fall ihres Nichterscheinens das Landgericht anruft, um eine Vorführung der Zeugen zu beantragen.

Nach Tagesspiegel-Informationen wollen sich die Zeugen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen und offenbar gar nicht erscheinen. Der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) sagte, die Mitglieder des Ausschusses hätten „großes Interesse, dass die Zeugen gehört werden“. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Lenz nicht äußern.

Der Zeuge L. war der Hauptsachbearbeiter im Fall Anis Amri, O. sein Vorgesetzter. L. soll, wie berichtet, Akten manipuliert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingestellt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Anzeige gestellt.

Mehr als ein Jahr hatten Staatsanwälte ermittelt. Sie kamen zu der kritischen Einschätzung, dass Berichte geändert wurden, Abhörprotokolle gekürzt und die kriminellen Aktivitäten von Amri, der sich auch als Drogendealer verdingte, in den Berichten abgeschwächt dargestellt wurden.

Ermittler Jost hatte der zuständigen Abteilung des LKA "katastrophale Zustände"

Laut Staatsanwaltschaft konnte man nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz handelten, um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen. Auch andere Verdachtsmomente hätten sich nicht sicher nachweisen lassen. Es blieben offene Fragen.

Der Berliner Sonderermittler Bruno Jost kam in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die Festnahme Amris vor seinem Terroranschlag mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit gescheitert war. Er bestätigte Aktenmanipulationen. Jost hatte den Fall Amri im Auftrag des Senats untersucht. Er attestierte der zuständigen Abteilung des Berliner LKA „katastrophale Zustände“.