Liveblog zur Plenarsitzung: Alle Gegenanträge zum Mietendeckel abgelehnt

Am Ende der Sitzung zum Mietendeckel stellt sich die Koalition hinter Senatorin Lompscher: Der Mietendeckel soll kommen. Unser Liveblog zum Nachlesen.

Von

Robert Kiesel
Magdalena Thiele
Laura Hofmann
Sabine Beikler
Anke Myrrhe

29.08.2019, 15:26 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel befasst. Alle drei Oppositionsfraktionen - CDU, AfD und FDP - brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf verteidigt im Tagesspiegel-Interview das Anliegen. Doch auch aus der eigenen Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher kommt Kritik, wie der Checkpoint-Newsletter am Donnerstag enthüllte.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.

Am Ende einer hitzigen Debatte hat das Parlament alle Gegenanträge abgelehnt. Lesen Sie hier die Debatte zum Nachlesen.

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