Linksradikales Wohnprojekt in Friedrichshain: Auseinandersetzung um Rigaer Straße 94 – Polizei erneut im Haus

Der aktuelle Konflikt um das linksradikale Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat sich am Freitag fortgesetzt.

Nach dem Polizeieinsatz am Donnerstag waren Polizisten am Freitag erneut im Gebäude präsent, wie die Bewohner twitterten und Nachbarn beobachteten. Demnach begleiteten die Polizisten offenbar einen Hausverwalter und Handwerker in eine oder mehrere Wohnungen. Die Polizei kündigte Informationen für den Nachmittag an.

Ein Beobachter, der am Morgen in der Rigaer Straße war, berichtete, die Polizei sei mit weniger Beamten als tags zuvor vor Ort gewesen, die Situation habe gegen 9.30 Uhr entspannt gewirkt. Die Hintergründe des Einsatzes waren zunächst unklar.

Die Bewohner schrieben am frühen Morgen, der Hausverwalter sei zusammen mit Polizisten im Treppenhaus unterwegs. „Hausverwalter droht, dort unsere Wohnung im 4. Stock räumen zu wollen.“

Die Polizei erwiderte daraufhin auf Twitter, dass es keinen Einsatz gebe. Wer nach wetterfester Kleidung suche, um zu demonstrieren, könne „sich getrost wieder hinlegen. Das ist ein #Fake“. Es habe nur den Einsatz am Donnerstag gegeben. „Aktuell ist nichts geplant.“

Gegen 14 Uhr korrigierte sich die Polizei auf Twitter und räumte eine falsche Twitter-Information ein: „Unsere Kollegen waren heute früh im Treppenhaus und vor der #Rigaer94 im Einsatz“, der inhaltlich falsche Tweet sei gelöscht worden.

Zu dem Zeitpunkt hatten die Bewohner bereits Fotos von Polizisten im Hauseingang und Treppenhaus sowie Bilder, die einen Durchbruch durch eine Decke zeigten, getwittert. Demnach begleiteten die Polizisten offenbar einen Hausverwalter und Handwerker in eine oder mehrere Wohnungen.

„Bauarbeiter schlugen Loch vom Dachboden in den Raum einer Wohnung eines Mieters, um von dort in die besetzte Wohnung im 4. zu gelangen“, hieß es in einem Tweet. Das habe man aber verhindert. Die Bauarbeiter seien daraufhin wieder abgezogen oder von der Polizei „zurück gepfiffen worden“.

Am Donnerstag hatte die Polizei auf der Suche nach Beweisen Wohnungen im Haus durchsucht. Dabei hätten einige Bewohner Widerstand geleistet, Getränkekartons und Eier auf Polizisten geworfen und versucht, sie mit Farbe zu überschütten.

© Jörg Carstensen/dpa

Am Abend und in der Nacht nahm die Polizei sieben Menschen vorläufig fest. Dabei ging es um Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung. Fünf von ihnen gehörten zu einer Gruppe, die einen Platzverweis erhalten hatte und sich dann noch in der Nähe der Rigaer Straße 94 aufhielt.

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Grund für die Durchsuchungen waren drei richterliche Beschlüsse zu mehreren Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um eine gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Betrug. Eine Polizistin soll im Januar aus dem Haus heraus mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung davongetragen haben. Die Urkundenfälschung hätte die Zielrichtung gehabt, sich widerrechtlich zu bereichern. Deshalb durchsuchten die Beamten auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee. Dort wurde ein 33-Jähriger überprüft, der beim Arbeitsamt gefälschte Unterlagen vorgelegt und dadurch unrechtmäßig Leistungen bezogen haben soll.

Die Polizei beschlagnahmte bei der Razzia Unterlagen und Feuerwerkskörper. Am Donnerstagnachmittag demonstrierten etwa 200 Menschen gegen den Polizeieinsatz.

Auch ein Brandanschlag auf das Auto einer Berliner Wohnungsverwaltung könnte mit der Durchsuchung zusammenhängen. In der Nacht brannte der Wagen in der Forsthausallee im Bezirk Treptow-Köpenick vollständig aus. Der für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt wegen des Brandes. Auf Twitter wird das linksextreme Portal "Indy" zitiert, dass das Auto der Wohnungsgesellschaft "aus Solidarität" mit dem Wohnprojekt gebrannt habe. 

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In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mutmaßlich von linksextremen Tätern mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt. Das teils besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 ist ein Zentrum der linken Szene in Berlin.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag auf Twitter mit Bezug auf einen Tweet zu den Durchsuchungen am Donnerstag mitteilte, stellten die Ermittler unter anderem auch eine Maske, eine Sturmhaube, einen Paintball Marker, eine Tierabwehrpistole, eine Schreckschusspistole und zwei Laserpointer sicher.

Für den Abend ab 21 Uhr riefen Unterstützer der Bewohner zu einer Demonstration „Rigaer94 verteidigen“ auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain auf. In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mutmaßlich von linksextremen Tätern mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt.  (dpa/Tsp)