Nach Stöß-Wahl: Linkspartei will Wowereit unter Druck setzen

Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Berliner SPD will der Ex-Koalitionspartner Die Linke Druck machen. "Wir sind neugierig, was jetzt passiert", sagte Links-Parteichef Klaus Lederer am Sonntag auf dem Parteitag der Berliner Sozialisten dem Tagesspiegel. "Wir werden massiv Druck von links machen und die SPD in Entscheidungssituationen zwingen." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen. Der Ausgang der SPD-Vorstandswahl sei "kein Beitrag zur Stabilisierung der Koalition", sagte Lederer.

Nach einer lebhaften Debatte über die Einführung der Doppelspitze im Landesverband lehnten die Sozialisten die Doppelspitze mehrheitlich mit 72 Nein-Stimmen bei 44 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen ab. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte den Antrag eingereicht. "Eine Doppelspitze wäre ein Signal und ein Symbol nach innen und außen", sagte eine Delegierte. Die Linke würde damit ein "Zeichen für einen Aufbruch" setzen. In den Gegenreden betonten die Delegierten, dass es bereits eine Quote in der Partei gebe und viele Genossinnen in Führungsfunktionen seien. Die Kreisverbände könnten ohnehin individuell Doppelspitzen einführen.

Die Sozialisten haben auf ihrem Parteitag mehrere Beschlüsse gefasst. Sie wollen eine Entkriminalisierung in der Cannabis-Politik und unterstützen die Hanfparade, die in diesem Jahr am 11. August stattfinden wird. CDU-Überlegungen, die Eigenbedarfsgrenze von 15 auf sechs Gramm zu senken, lehnen sie ab. Ferner fordert die Partei eine sofortige Senkung der Wasserpreise um 17 bis 18 Prozent. Der Senat müsse jetzt prüfen, ob mit der Entscheidung des Kartellamtes nicht der Teilprivatisierung von 1999 die Geschäftsgrundlage entzogen ist. Außerdem wird der Senat aufgefordert zu prüfen, wie die laut Antrag "ebenfalls überhöhten Abwasserpreise" gesenkt werden könnten.

Auf dem Parteitag wird der neue Bundesparteichef Bernd Riexinger erwartet. Riexinger wird sich das erste Mal nach seiner Wahl am vergangenen Wochenende in Göttingen der Basis vorstellen. Der Stuttgarter Gewerkschafter zählt zum Lafontaine-Lager, die Sozialisten in Berlin sind mehrheitlich dem Reformerflügel zuzurechnen. Nach Reden von Riexinger und Lederer ist eine offene Aussprache der 131 Delegierten erwartet.