Linken-Spitzenkandidat Lederer über Berlin: „Mein Ziel ist eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird“

Als einen Kandidaten mit „Amtsbonus“ hat die Berliner Linke am Mittwoch Klaus Lederer vorgestellt. Damit werde er punkten, sagte Parteichefin Katina Schubert. Der Kultursenator und Bürgermeister war am Dienstagabend vom Landesvorstand wie erwartet als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl und damit als Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert worden.

Er werde sich weiter um die Frage kümmern, wie die Pandemie eingedämmt werden soll und die sozialen Ungerechtigkeiten bekämpft werden können, erklärte Lederer. „Die Tatsache ist kein Anlass, nicht über die Zukunft nachzudenken.“ Krisenfeste Daseinsvorsorge sei besonders wichtig, sagte der Kandidat. Charité und Vivantes müssten „vernünftig“ ausgestattet werden. Es brauche mehr Pflegekräfte. „Alle sind am Limit.“ Das gelte auch bei der Verwaltung, der Polizei, Feuerwehr und auch bei den Jugendämtern.

Die aktuelle Krise treffe die Schwächsten am härtesten, betonte Lederer. „Mein Ziel ist eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird.“ Berlin sei eine Ansammlung seiner Kieze „Ich möchte, dass es den Bäcker an der Ecke auch zukünftig noch gibt.“ Mit dem Mietendeckel sei ein Schritt geschaffen, um den Ausverkauf der Stadt zurückzudrängen.

„Ich bin Berliner. Berlin ist das Größte. Keine Frage. Aber die Veränderung in den Jahren lösen auch Verunsicherung und Ängste aus. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden“, sagte Lederer. Neben Pandemie-Bekämpfung brauche es einen sozial-ökologischen Umbau der Städte, mehr Radwege und Ausbau von „Regenerationslungen“, wies Lederer auf die Erhaltung des Grüns in der Stadt hin. Und ohne den Ausbau des ÖPNV werde es aber keine autofreie Stadt geben.

Berlins sei nicht Nabel der Welt, sondern Bestandteil eines Metropolennetzwerks. Lederer möchte, dass Berlin klare Signale für Menschenrechte setze. „Da passt eine linke Regierung zur Stadt.“ Sozialer Zusammenhalt erwachse nicht aus Sonntagsreden.

Mietendeckel? „Das muss die SPD intern klären“

Ob er Lust auf eine weitergehende rot-rot-grüne Koalition hat? „Ich nehme wahr, dass Franziska Giffey einige Signale sendet, die mich irritieren. Michael Müller will den Mietendeckel. Das muss die SPD intern klären“, sagte Lederer. Giffey hatte sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, den Mietendeckel nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, um Investoren nicht abzuschrecken. Man müsse nach neuen Wegen suchen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

Und die Grünen? „Wir brauchen den sozialökologischen Umbau der Stadt“, sagte Lederer. Es brauche das richtige Maß und die Abwägung. Für den ÖPNV-Ausbau müsse man sorgen ebenso wie dafür, den Individualverkehr sicherer zu machen.

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Berlin müsse jetzt den Grundstein dafür legen, dass die Stadt auch nach der Pandemie investitionsfähig ist. „Wir müssen jetzt schon über die Perspektive der Fortsetzung von Investitionen für die nächsten Jahre denken. Es braucht deshalb auch eine stärkere Linke im Senat.“

Einen Doktortitel brauche er im Politikbetrieb nicht, antwortete Lederer auf die Frage, ob dies im Wahlkampf hilfreich sei. „Das ist nicht unbedingt ein Qualitätsmaßstab.“ Er nannte als positives „Qualitätsbeispiel“ den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der weder studiert, noch promoviert hat. Zur Diskussion über Giffeys Doktortitel sagte er kein Wort. Die Freie Universität prüft eine Aberkennung wegen plagiierter Stellen, Giffey verzichtet deshalb auf das Führen des Titels.

Harter Lockdown? „Es wird schärfere Maßnahmen geben“

Ist Lederer für einen harten Lockdown? „Ich kann mir alles Mögliche vorstellen. Ich mache kein Hehl daraus, dass mich die Zahlen enorm beunruhigen“, sagte der Linken-Kandidat dazu. „Wir haben die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, was wir machen, um die Zahlen abzusenken.“ Er habe ins Gespräch gebracht, im Bildungsbereich Maßnahmen zu treffen, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Das gesellschaftliche Leben werde über Weihnachten zurückgefahren werden. „Ich rechne mit härteren Maßnahmen nach Weihnachten.“

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Noch vor sechs Wochen habe niemand einen harten Lockdown gewollt. „Aber was anderes war damals nicht durchsetzbar.“ Er könne sich gut vorstellen, den Einzelhandel auch runterzufahren analog zum Lockdown im März. Aber die Berliner Hilfen müssten weiterlaufen. „Es wird schärfere Maßnahmen geben.“ Der Senat werde nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen.

Eine Öffnung der Museen ist zeitlich nicht in Sicht. „Wenn wir über Öffnungen sprechen können, wird Kultur das erste sein, was wir öffnen.“ Aber jetzt gehe es um Vermeidung von Triage und Zusammenbruch des Gesundheitssystems. „Die Kultur ist wichtig. Aber das Leben des Einzelnen steht über allem.“