Linken-Landesparteitag: Linke will ticketlosen Nahverkehr in Berlin

Die Berliner Linke will den öffentlichen Personennahverkehr stärken, diesen auch in den Randbezirken ausbauen und perspektivisch den ÖPNV für die Nutzer ticketfrei gestalten.

In einem ersten Schritt dazu will die Partei die Fahrscheinfreiheit für Kinder und Jugendliche von aktuell sechs auf 16 Jahre erweitern. Noch in diesem Jahr soll das kostenlose Schülerticket für Berlinpass-Besitzer eingeführt werden, sagte die Berliner Linken-Parteichefin Katina Schubert am Donnerstag. Darauf hat sich Rot-Rot-Grün bereits verständigt.

„Mobilität für alle“ lautet einer der Aspekte, die im Leitantrag „Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken“ der Berliner Linken aufgeführt sind. Am Sonnabend werden den Leitantrag des Landesvorstands 180 Delegierte auf dem Landesparteitag im Wista-Veranstaltungszentrum Adlershof sicher verabschieden.

Höheres Gehalt für Erzieher

Um den Fachkräftemangel in Kita und sozialpädagogischen Diensten abzubauen setzen sich die Linken für eine bessere Bezahlung ein. Sie wollen bei den Tarifverhandlungen der Länder in 2019 ein höheres Gehalt vor allem für Erzieher erreichen. Parteichefin Schubert kann sich auch einen eigenen Berliner Weg vorstellen: „Wir sollten über finanzielle Zuschläge des Landes diskutieren.“ Im Kitabereich müssen mehr Plätze geschaffen und mehr Personal eingesetzt werden. Analog zur Aufwertung des Erzieherberufs fordert die Partei eine bessere Personalzumessung in der Pflege, in den unterstützenden Bereichen wie Krankenhaushygiene und mehr Investitionen für die Krankenhäuser.

Schulbauoffensive, Neutralitätsgesetz und Wohnungsbau

Die Linken fordern eine Schulbauoffensive. 5,5 Milliarden Euro will die Koalition aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. „Wenn die Investitionen aber nicht allein über den Haushalt gedeckt sein können, brauchen wir die Howoge als Schulbauträgerin, um möglicherweise Kredite aufzunehmen“, sagte Schubert.

Neukölln gegen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Dagegen regt sich allerdings Protest: Der Bezirksverband Neukölln will in seinem Änderungsantrag „Schulen vor Renditejägern schützen“. Zinsaufschläge oder Schattenhaushalte müssten bei der Finanzierung der Schulen ausgeschlossen werden. Außerdem wollen die Neuköllner Genossen eine „Transparenz zur Schulbauoffensive“ herstellen und fordern ihre Fraktion auf, eine parlamentarische Anfrage zu stellen, welche „Entwürfe die einzelnen Senatsverwaltungen zur Schulbauoffensive“ erarbeitet hätten.

Ein weiterer Antrag aus Neukölln will das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und somit das Neutralitätsgesetz abschaffen. Dieser Antrag werde allerdings nur „vorgestellt“ und nicht verabschiedet, sagte Schubert. Darüber werde in den Gremien „rege diskutiert“. Im Wohnungsbau setzen die Linken auf einen „Mix aus Neubau, Ankauf, Vorkauf, intelligenter Nachverdichtung“ und eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete auf alle Berliner Bezirke.