Linke hatten das gefordert: Geisel will nicht nur öffentliche Sitzungen der Enteignungskomission

Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. „Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die ersten Anhörungen würden öffentlich sein, kündigte der SPD-Politiker an. „SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam vereinbart, dass die Kommission unabhängig arbeiten soll, sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und ihre Arbeit selbstständig organisiert“, erklärte Geisel. Wenn im Grundsatz öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben könne.

„Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.“ Das habe sich bei der Piraten-Partei gezeigt, die auch alles öffentlich habe behandeln wolle. „Wenn es eine Expertenkommission sein soll, die auch um neue Wege ringt, dann muss man sich auch mal irren dürfen, ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird“, sagte Geisel. „Unter anderen Rahmenbedingungen bekommen Sie nicht das „Who is Who“ der Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in Deutschland zusammen.“

Berliner Linke befürchtet Abweichungen zu Koalitionsvereinbarungen

Dagegen heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands der Berliner Linken, nicht-öffentliche Sitzungen seien nicht mit den Vorgaben für die Kommission vereinbar, wenn sie „im Grundsatz öffentlich“ arbeiten solle. Hintergrund der Debatte sind interne Gespräche zur Geschäftsordnung, die in der Kommission geführt wurden. Die Linke befürchtet in zentralen Punkten Abweichungen zu den Vereinbarungen, die die rot-grün-rote Regierungskoalition zuvor getroffen hatte.

Außerdem bestehen die Linken darauf, dass die Kommissionsvorsitzende, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), eine neutrale und unparteiische Rolle einnehmen und sich nicht an Abstimmungen oder Votenempfehlungen beteiligen soll.

Auch auf das besondere Informationsinteresse der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid auf den Weg brachte, wies die Partei in ihrem Beschluss ausdrücklich noch einmal hin. Hintergrund der Forderungen sind die internen Gespräche zur Geschäftsordnung, die in der Kommission geführt wurden. Die Linke befürchtet in zentralen Punkten Abweichungen zu den Vereinbarungen, die die rot-grün-rote Regierungskoalition zuvor getroffen hatte.

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Die Kommission tagte Ende April zum ersten Mal. Sie soll sich in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. Sie soll außerdem wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, größtenteils Rechtswissenschaftler. Zehn davon wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, drei von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. (dpa)