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Linke fordert Transparenz: Berliner Senat verschweigt Termine mit Lobbyisten
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wollte vom Senat wissen, mit wem sich die Senatsmitglieder dienstlich treffen. Im Bundestag ist das normal. Doch der Senat mauert.
Von Julius Betschka
Der Berliner Senat verschweigt die Treffen von Senatsmitgliedern und Staatssekretären mit Lobbygruppen. Auf eine entsprechende Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete der Chef der Senatskanzlei, Florian Graf (CDU), nur knapp. „Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht und eine solche systematische Dokumentation wird auch nicht durchgeführt.“
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