Liegenschaften des Landes: Die Baulandreserven in Berlin gehen zur Neige

Kein Strom, kein Wasser, keine Sanitäreinrichtungen, „die Apotheke nebenan stellt aber seine Sanitärräume zur Verfügung“, versicherte der Sprecher der Bim, Berlins Verwertungsgesellschaft für landeseigenen Grundbesitz. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen hielt es nicht ab, ins ruinöse Haus der Statistik zu kommen. Hier erläuterte sie die Politik der Stadt im Umgang mit deren zur Neige gehenden Baulandreserven. Das ist – trotz guter Aussichten fürs Gebäude nahe dem Alexanderplatz – eine schlechte Nachricht.

Denn Berlin ist nur noch auf dem Papier reich an Grundstücken und Liegenschaften: Drei Milliarden Euro wert ist das Sondervermögen des Landes (silb), doch alle diese Häuser und Grundstücke sind „betriebsnotwendig“, weil die Polizei, der Senat, die Oberstufenzentren und die vielen anderen öffentlichen Einrichtungen sie nutzen. Das Land besitzt zwar noch weitere 600 Hektar im Wert von weiteren hunderten von Millionen, aber diese bleiben wie das Palais am Festungsgraben oder die Alte Münze zur „Daseinsvorsorge“ in Landesbesitz. Bleibt nur noch das Angebot der „Resterampe“ und da sei nicht viel zu holen, so Sudhoff.

„Die Grundstücke, die es noch gibt, eignen sich nicht für eine unmittelbare sofortige Bebauung“

Zuletzt durften eh nur noch die landeseigenen Wohnungsfirmen zugreifen: 36 Grundstücke mit einer Fläche von rund 400.000 Quadratmetern übertrug die Bim den sechs Firmen. Damit diese günstige Wohnungen bauen können, überweisen sie den Gegenwert von 105 Millionen Euro nicht, sondern schreiben ihn der Bilanz gut. Er bleibt ja in Landesbesitz.

„Die Grundstücke, die es noch gibt, eignen sich nicht für eine unmittelbare sofortige Bebauung“, sagte Sudhof auf die Frage, ob die landeseigenen Firmen auch dieses Jahr Flächen für den Wohnungsbau bekommen. „Viel Park und Wiese“ sei noch in Staatsbesitz, ob davon aber etwas für Wohnungsbau geopfert wird, sei „eine Frage der politischen Willensbildung“. Schon viele Flüchtlingsbauten hätten nur dank des „Flüchtlingsbaurechts“ auf nicht für Wohnbauten ausgewiesenen Flächen entstehen können. Das laufe Ende kommenden Jahres aus.

Sanieren wird zur wichtigsten Aufgabe

Sanieren wird nun zur wichtigsten Aufgabe, zumal bei der Polizei „Gefahr um Leib und Leben“ besteht: So dringend stufen die Experten den Sanierungsstau von vielen Wachen und Abschnitten ein und wollen 70 Millionen Euro im Jahr im Kampf gegen den Verfall einsetzen. Der Putz wird die Beamten trotzdem nicht erschlagen, die Verkehrssicherheit werde gewährleistet: an der Württembergischen Straße, dem bröselnden Hauptsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, gar durch einen „Schutztunnel“, so Bim-Chef Sven Lemiss.

Die Steuerung der Arbeiten am 65.000 Quadratmeter großen Hauses der Statistik am Alex ist bereits ausgeschrieben, die Sanierung werde bis zum Jahr 2023 dauern. Drei Viertel der Flächen bekommen die Finanz- und Bezirksverwaltungen des Bezirks Mitte, der Rest ist für „sozio-kulturelle Nutzungen“ reserviert. Die Bim hat eine „Kooperationsvereinbarung“ mit der „Zusammenkunft Berlin“ geschlossen. Das sind die Aktivisten um Florian Schmidt (Grüne), als dieser noch nicht Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg war. Sie sollen mitreden bei der Nutzung.