Lehrer-Verbeamtung: Viel Kritik an Scheeres’ Plänen

Die Pläne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die sogenannte „Drehtürverbeamtung“ von Lehrkräften aus anderen Bundesländern einzuschränken, verärgern den Koalitionspartner CDU. „Wir sind irritiert über die Vorgehensweise der Senatorin. Das wurde überhaupt nicht mit uns abgestimmt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Hildegard Bentele. Auch inhaltlich gehe sie keineswegs konform mit den Plänen der Senatorin. „Das ist eine reine Neiddebatte, die befriedigt werden soll. Frau Scheeres hat kein Gesamtkonzept für die Probleme der Berliner Lehrerschaft.“ Wenn das Land auf Beamte aus anderen Ländern verzichte, werde es noch schwieriger, dringend benötigte Fachlehrer zu finden. Bentele plädiert stattdessen für die Verbeamtung aller Lehrkräfte: „Das würde viele Schwierigkeiten auf einmal lösen.“

Wie berichtet, will Scheeres das Einstellungsverfahren ändern, um zu verhindern, dass sich Lehrer in einem anderen Bundesland verbeamten lassen und dann nach Berlin zurückkehren und ihren Status behalten können. Berlin verbeamtet seit 2004 nicht mehr, dennoch sind jedes Jahr etwa zehn Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Beamte, 2012 waren es rund 130 Lehrer.

Am Donnerstag stellte Scheeres ihre Pläne zur Neuregelung, die ab 2014 gelten soll, im Abgeordnetenhaus vor. Danach werden nur noch verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern übernommen, wenn sie bereits seit mindestens fünf Jahren Staatsdiener sind. Davon abgesehen sei eine Übernahme von Lehrern, die auf ihren Beamtenstatus verzichten, „möglich und erwünscht“.

Ein Wechsel von Beamten aus familiären Gründen im Rahmen des Ländertauschverfahrens, das von der Kultusministerkonferenz beschlossen wurde, soll weiterhin möglich sein. Allerdings sollen diese verbeamteten Pädagogen keine Zulagen mehr bekommen, mit denen die Differenz zu einer bisherigen höheren Besoldung ausgeglichen wurde – und zwar auch dann nicht, wenn sie Fächer wie Mathematik, Physik oder Musik unterrichten, für die es in Berlin großen Bedarf gibt. Nur Beamte mit Mangelfächern, die aus rein dienstlichen Gründen nach Berlin wechseln und seit fünf Jahren verbeamtet sind, sollen weiterhin eine Zulage bekommen. Scheeres kündigte an, auch diese Zulage in absehbarer Zeit abschaffen zu wollen. Nach Angaben ihrer Verwaltung ist dafür aber eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und die Zustimmung des Innensenators nötig. Für alle anderen Neuerungen müssen den Angaben zufolge nur Arbeitsanweisungen geändert werden, und dafür genüge die Zustimmung von Personalvertretern.

„Wir werden das rechtlich prüfen“, kündigte CDU-Politikerin Bentele dennoch an. Martin Delius von der Piratenpartei kritisierte das Vorhaben der Senatorin als „reine Symptombekämpfung“. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern bleibe erhalten. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Konsequent wäre es, wenn Berlin wie das Land Sachsen ganz auf die Einstellung von verbeamteten Lehrern verzichten würde“, sagte ein GEW-Sprecher.

Zufriedener klingt dagegen Florian Bublys von der Initiative „Bildet Berlin“, die gerade erst die Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Berliner Lehrern in einer Protestaktion angeprangert hat: „Das ist ein Signal, dass unsere Forderungen ernst genommen werden.“ Der Senat müsse den angestellten Lehrern noch weiter entgegenkommen, um Nachwuchskräfte in der Stadt zu halten. Ob das in diesem Jahr gelingt, ist fraglich. 2013 sollen 1300 Lehrer eingestellt werden. Derzeit läuft die erste Auswahlrunde für rund 400 Stellen. Dem Vernehmen nach konnten mehr als 100 Stellen nicht besetzt werden – und die Hälfte der eingeladenen Bewerber erschien erst gar nicht zum Gespräch.