Landeskriminalamt: Neonazi-Verdacht gegen Berliner Ermittler

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Der Staatsschutzbeamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) habe in einer SMS an seinen Chef gefordert, sich von „Merkel & Co. und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten, berichtet das Magazin.

In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“, die in der Szene als Code für die verbotene Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt wird. Die Polizei bestätigte den Fall. Laut polizeiinternem Vermerk datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 sowie vom 20. Januar 2017. Die Formulierungen entsprächen „dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung“, heißt es in dem Polizei-Vermerk.

Allerdings wird mittlerweile polizeiintern davon ausgegangen, dass der Absender gar keine rechtsextreme Gesinnung hat. Nach Tagesspiegel-Informationen war der Mann zuvor bislang nicht in ähnlicher Weise aufgefallen und soll eine „nicht-nordische Erscheinung“ haben, wie aus Polizeikreisen verlautete.

Der Polizist gilt intern nicht als rechtsextrem

Als er die Nachrichten formulierte, soll er betrunken gewesen sein. Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte, der Absender habe die SMS „offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben“. Auch deshalb, weil die Polizei nicht von tatsächlichem Rechtsextremismus ausgeht, hat der Beamte nur einen Verweis bekommen. Die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht.

Ermittelt wurde aber auch gegen den Empfänger der SMS-Nachrichten, den Vorgesetzten des Absenders. Laut dem anfänglichen Polizei-Vermerk habe er die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Dazu sei er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift aber verpflichtet gewesen.

Die GdP nahm den Polizeihauptkommissar jetzt jedoch in Schutz. Dieser habe zwar nicht per SMS auf die rechten Parolen geantwortet, aber nach deren Erhalt das persönliche Gespräch gesucht und dem Absender „die Leviten gelesen“. Dabei habe er deutlich gemacht, „dass er ein derartiges Verhalten ablehnt sowie im Wiederholungsfall disziplinarrechtlich aktiv werden wird“, sagte GdP-Chef Cioma.

Ermittler stießen im Fall der manipulierten Amri-Akten auf die SMS

„In einer Zeit, in der viele Konflikte nur noch anonym Internet auskämpfen, anstatt persönlich miteinander zu sprechen, sollten wir, auch als Vorgesetzte, das Zwischenmenschliche nicht vergessen“, sagte er.

Abgeschlossen sei das Verfahren gegen den Vorgesetzten indes noch nicht, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe „umfangreiche Ermittlungen“. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere noch beim Staatsschutz beschäftigt.

Auf die Nachrichten gestoßen war die Staatsanwaltschaft im Rahmen der – mittlerweile eingestellten – Ermittlungen zu manipulierten Akten im Fall des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri. Dabei war auch der Vorgesetzte des SMS-Absenders ins Visier der Ermittler geraten, sein wurde Handy beschlagnahmt. Bei der anschließenden Auswertung fanden die Ermittler die rechten Nachrichten.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte: Beide Beamte hätten „im Polizeidienst nichts mehr verloren“. Die Innen-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten Verweis als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei „weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ habe.

René Garzke