Berlin muss bald wieder sparen: Landeshaushalt weist ab 2021 beträchtliches Defizit aus

Die Finanzplanung für Berlin bis 2023, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, bestätigt alle Befürchtungen: Schon im Wahljahr 2021 weist der Landeshaushalt wieder ein Finanzierungsdefizit aus, dann zum ersten Mal seit zehn Jahren. Auch in den beiden Folgejahren ist mit roten Zahlen zu rechnen. Um die Vorgaben der gesetzlichen Schuldenbremse einzuhalten, wird die nächste Regierungskoalition wieder sparen müssen.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht für 2022 bei den Ausgaben einen "rechnerischen Handlungsbedarf" von 494 Millionen Euro, das entspricht einem Nullwachstum. Außerdem hat er 60 Millionen Euro "pauschale Mehreinnahmen" eingeplant, die aber erst noch gefunden werden müssen.

Für 2023 sieht die Finanzplanung einen "Handlungsbedarf" bei den Ausgaben (auch pauschale Minderausgaben genannt) von 409 Millionen Euro und noch nicht belegte Mehreinnahmen von 160 Millionen Euro vor. Schon im Landeshaushalt 2021 gibt es eine Finanzierungslücke von 596 Millionen Euro.

Dieses Loch wird, wie berichtet, mit einer Rücklage gestopft, die aus Überschüssen des laufenden Etats stammt.

An welcher Stelle in der nächsten Wahlperiode eingespart werden soll, darüber wird sich die nächste Regierung den Kopf zerbrechen müssen. Senator Kollatz forderte "konkrete Maßnahmen".

Kollatz spricht sich für weitere Schuldentilgung aus

Dazu gehört seiner Meinung nach, dass die personelle Aufstockung der Landesverwaltung ab 2022 nur noch "bedarfsweise in jenen Bereichen erfolgen soll, in denen das Bevölkerungswachstum besonders zum Tragen kommt". Außerdem müssten öffentliche Investitionen "priorisiert" werden.

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Die gestalterischen Spielräume Berlins würden enger, weil sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld eingetrübt habe und bei den Ausgaben "deutliche Steigerungen zu verzeichnen" seien, sagte Kollatz. Dies gilt vor allem für die Personalausgaben, die deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer liegen.

Trotz der schwieriger werdenden Haushaltslage sprach er sich dafür aus, auch in Zukunft kontinuierlich Schulden zu tilgen und finanzielle Reserven aufzubauen.