Berlin: Landeshaushalt: Doppeletat erst im Juni fertig

Der rot-rote Senat steht vor schwierigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2002/2003. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach am Dienstag von einem "ehrgeizigen Vorhaben". Der Senat will in einer Woche die Eckdaten festlegen. Der Etatentwurf soll am 19. März vom Senat beschlossen, am 18. April im Abgeordnetenhaus eingebracht und am 27. Juni verabschiedet werden. Sarrazin wies massive Kritik der Grünen zurück, durch pauschale Minderausgaben im Doppelhaushalt sollten drastische Sparmaßnahmen vor der Bundestagswahl kaschiert werden. Er kündigte einen so konkreten Finanzplan an, dass ein Nachtragshaushalt für 2003 überflüssig werde. Einen Nachtragsetat hält jedoch auch die Vorsitzende des Hauptausschusses, Hella Dunger-Löper (SPD), für unvermeidlich.

Sarrazin verteidigte die Notwendigkeit des Doppelhaushalts mit dem Argument, dass man bei getrennten Etatplänen das ganze Jahr über mit Etatberatungen beschäftigt wäre. Auch er sieht jedoch "gewisse Unsicherheitselemente" und will daher "Abweichungen" für 2003 nicht gänzlich ausschließen. Zur Bewältigung der Finanzmisere verlangt er eine "grundlegende Neuordnung von Aufgabenbestand und Aufgabenverständnis". Außerdem kündigte er Einschnitte bei den Investitionen an.

Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hält trotz der Widerstände der Gewerkschaften an den geplanten Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst fest. Zur Senkung der Personalkosten um rund eine Milliarde Euro bis 2006 gebe es keine Alternative; er setze auf die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften. Diese boykottierten jedoch die für gestern ergangene Einladung zu einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) und Sarrazin. Die Gewerkschaften seien erst am Vortrag informiert worden und hätten Einzelheiten aus der Presse erfahren, begründete Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen die Absage. Der stellvertretende DGB-Chef Bernd Rissmann kritisierte in einem Brief an Körting "Befremden über die Form und Begleitumstände". Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte, das Treffen werde nachgeholt, man müsse einen neuen Termin finden. Der Senat will die Arbeitszeit der Beamten (West) von 39,5 auf 40 Wochenstunden erhöhen und damit an die Arbeitszeit der Beamten (Ost) angleichen.

Nach Ansicht von Hella Dunger-Löper zieht der Doppeletat zwingend einen Nachtragshaushalt nach sich. Sie rechne für 2003 mit zahlreichen pauschalen Minderausgaben. Als Beispiel nannte sie die Personalkosten. Zugleich fordert sie einen Mentalitätswechsel in den Verwaltungen. Mangelnde Ausgabendisziplin könne das Parlament nicht mehr tolerieren.

Die Grünen kritisierten den geplanten Doppelhaushalt als "Wahlbetrug". Im Koalitionsvertrag von SPD und PDS seien 600 Millionen Euro Sparbedarf für 2002 und 2003 nicht konkret unterlegt, sagte Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Es würden "schön klingende Eckzahlen" verabschiedet, von denen niemand wisse, wie sie erreicht werden sollen. Die Grünen fordern getrennte Landesetats. Der Entwurf 2002 könne am 21. März im Parlament eingebracht werden, der Entwurf 2002 dann am 29. August.