Land Berlin soll mehr zahlen: Sozialverband fordert mehr Geld für Härtefallfonds zu DDR-Renten

Der Sozialverband VdK fordert mehr Geld für den geplanten Härtefallfonds für bestimmte Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags bereitgestellten 500 Millionen Euro würden nicht ausreichen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin.

„Von daher müssen die Bundesländer und die Bundesregierung die Finanzierung des Fonds deutlich erhöhen“, so Bentele. Die geplanten Einmalzahlungen dürften auch nicht an weitere Bedingungen wie Einkommensgrenzen geknüpft werden.

Das Bundeskabinett hatte den Fonds am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht, der 180.000 bis 190.000 bedürftigen Rentnern an der Armutsgrenze zugute kommen könnte. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze.

Zunächst Einmalzahlungen von 2500 Euro

Geplant sind zunächst Einmalzahlungen von 2500 Euro. Sollten sich Bundesländer beteiligen, können betroffene Rentner dort auf das Doppelte hoffen.

Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. (dpa)