Lageso und die Bundeswehr: Ruft den Katastrophenfall aus!

Als Dritte-Welt-Medizin im Herzen der deutschen Hauptstadt hat der Sprecher der Berliner Ärztekammer die Versorgung der noch nicht registrierten Flüchtlinge vor dem Lageso bezeichnet. 70 Ärzte, 67 Hebammen und 40 medizinischen Helfer arbeiten ehrenamtlich bis zum körperlichen Zusammenbruch, um Kranke zu versorgen. Seit Wochen hält dieser Zustand an, ohne dass vom Senat, dass von der Politik eine Lösung angeboten werden kann. Kälte und Dauerregen werden die Lage weiter dramatisch verschlechtern.

Artikel 35 nur bei Naturkatastrophen?

Aber sowohl der Regierende Bürgermeister als auch der Stadtentwicklungssenator lehnten auf Befragen die Ausrufung des Katastrophenfalls nach Artikel 35 des Grundgesetzes ab. Dann dürften zum Beispiel die Ärzte der Bundeswehr helfen, könnte das Technische Hilfswerk eingesetzt werden. Der Artikel 35 greife nur bei Naturkatastrophen und schweren Unfällen, heißt es. Findet sich in diesem Senat vielleicht endlich jemand, der den Artikel 35 nach seinem Sinn interpretiert? Dass es alle Möglichkeiten kompetenter Hilfe vor Ort gibt, diese aber aus Angst, die Grenzen der eigenen Kompetenz eingestehen zu müssen, nicht eingesetzt werden – das ist eine Katastrophe ganz eigener Art!