Kürzungen bei Berlins Schulbaugeldern: Schulleiter und Pankower Eltern warnen vor Verlust tausender Schulplätze

Von einem „Kollaps bei den Schulplätzen“ ist die Rede: Der Vorsitzende des Verbandes der Oberstudiendirektoren (VOB), Arnd Niedermöller, kritisiert die Streichungen des Senats bei den Schulbauprojekten scharf. „Es ist ein Skandal, dass Schulen nicht saniert werden sollen, bei denen selbst die Senatorin sagt, dass sie solche Zustände in Berlin nicht für möglich gehalten hätte.“

Wie berichtet hat der Senat bei den Investitionen für 2022 bis 2026 zahlreiche Schulbaumaßnahmen, die auf Prioritätenlisten der Bezirke standen, nicht berücksichtigt.

Selbst „Schimmelbauten und fensterlose Schulen“ schafften es nicht auf die Prioritätenliste, kritisiert der VOB. Schulplätze im vierstelligen Bereich gingen verloren. Schon jetzt seien etliche Schulen gezwungen, mehr Klassen als vorgesehen zu eröffnen. Der VOB kritisiert auch, dass sich Berlin beim Schulneubau eine sehr teure Bauweise leiste, während Mittel für die Sanierung fehlten.

Scharfe Kritik kommt auch vom Bezirkselternausschuss Pankow. Pankower Schulen würden „vom Senat abgehängt“, erklärte der Ausschuss am Montag. Wie berichtet wurden nur zwei von 29 Schulen, die der Bezirk benannt hatte, berücksichtigt, so dass selbst die marodeste Schule, das Gymnasium am Europasportpark, vor 2027 kein Geld für eine Grundsanierung bekommen soll. 

Die Eltern sind stinksauer und das vollkommen zu Recht.

Katja Ahrens, die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Pankow

„Die Eltern sind stinksauer und das vollkommen zu Recht“, sagt Katja Ahrens, die Vorsitzende des BEA Pankow. Über Jahre hätten sie den gemachten Zusagen und Versprechungen Glauben geschenkt und die teilweise untragbaren Situationen an den Schulen ausgehalten, weil es Perspektiven gab“. Jetzt sei klar, dass das alles umsonst gewesen sei. Die Pankower Eltern fühlten sich „von der Politik an der Nase herumgeführt und im Stich gelassen“. 

Man werde „die unverantwortliche Entscheidung“ der Finanzverwaltung und des Berliner Senates nicht einfach so hinnehmen. Der Pankower BEA fordert nun Nachbesserung bei Bezirken mit so hohem Bedarf. Hierzu solle es „verbindliche Zusagen, eine zentrale Steuerung und ein Ende des ewigen Verantwortungs-Ping-Pong“ geben. 

Im Bezirk gelten 3500 Schulplätze als gefährdet

Auch das Bezirksamt hatte die Entscheidung des Senats scharf kritisiert und angekündigt, eine Notfall-Anzeige zu stellen. Dank dieser soll zumindest das besonders marode Gymnasium am Europasportpark doch saniert werden können. Doch dieser Weg ist keineswegs sicher – der Bezirk muss der Senatsfinanzverwaltung die Notwendigkeit der Maßnahme beweisen. 

Das Vorgehen des Senats sei für den Bezirk gravierend und stoße bei den Elternvertretenden „auf absolutes Unverständnis“, so der BEA. Aktuell seien dadurch in Pankow nur noch zwei von ursprünglich fast 30 Sanierungsmaßnahmen gesichert. „Dies gefährdet mehrere tausend Schulplätze im Bezirk.“ 

© Archiv RLG

Der Fokus auf Schulneubau sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar und richtig. „Die Absage an Schulsanierung verkennt aber die individuelle Situation in den Bezirken und zeigt deutlich, dass ‚die da Oben‘ keine Vorstellung davon haben, wie es in den Bezirken tatsächlich aussieht“, teilt der BEA mit. 

In Pankow könnten durch die ausbleibenden Sanierungen Schulen teilweise oder ganz geschlossen werden müssen. Dadurch sind nach Angaben des Bezirksamts etwa 3500 Schulplätze gefährdet. Bei vielen dieser Schulplätze handelt es sich um Oberschulplätze. „Der Wegfall dieser Plätze wird in seinen Konsequenzen für die gesamte Stadt spürbar sein“, so der BEA. Denn was mit den Schülerinnen und Schülern passiert, wenn Schulen geschlossen werden müssen, sei derzeit nicht klar. 

„Es wird gesagt, die Schülerinnen und Schüler sollen dann auf die anderen Pankower Schulen aufgeteilt werden“, sagt der stellvertretende BEA-Vorsitzende Marco Fechner. Doch so würden ganze Schulgemeinschaften mutwillig auseinandergerissen. Außerdem sei auch an anderen Schulen gar kein Platz mehr. Fechner: „Was sollen wir diesen Schülerinnen und Schülern sagen? Eure Generation hat halt Pech gehabt?“

Wie berichtet reicht das Geld, das die Bezirke vom Land für Investitionen in den Schulbau bekommen sollen, nur für rund eine von vier Schulen, die auf den Prioritätenlisten der Bezirke und der Bildungsverwaltung standen. Mehrere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf haben dagegen protestiert. Andere Bezirke haben noch keine Kenntnis erhalten, konnten sich also noch nicht äußern. Der Senatsverwaltung für Finanzen will die komplette Liste erst diese oder nächste Woche veröffentlichen.