Kundgebung gegen Judenhass  : Antisemitische Bedrohungen bei Demonstration in Berlin-Neukölln

Am Sonntagabend ist es am Rande einer Kundgebung in Berlin-Neukölln zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen. Die Polizei setzte zwei Personen vorübergehend fest wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Die Angriffe richteten sich gegen eine Veranstaltung mit etwa 300 Teilnehmenden unter dem Motto „Jüdisches Leben ist keine Provokation“, die das Bündnis gegen Antisemitismus Neukölln organisiert hatte. 

Der Polizei zufolge fuhr ein Mann am frühen Abend mit dem Auto an der Kundgebung vorbei und rief antisemitische Parolen. Ein Zeuge stoppte das Fahrzeug daraufhin etwa um 17:40 Uhr auf der Karl-Marx-Straße und alarmierte die Polizei. 

Weil der 44-jährige Fahrer widersprüchliche Angaben zu seinen Personalien machte, nahmen ihn die Einsatzkräfte zur Identifizierung in Polizeigewahrsam. Dort konnte die Polizei seinen richtigen Namen feststellen. Dabei kam auch heraus, dass der Mann keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. 

Dem Watch-Blog "Friedensdemo-Watch" zufolge handelt es sich um einen Mann, der bereits früher durch Störungen von Pro-Israel-Veranstaltungen aufgefallen war. Ein Bild auf Twitter zeigt ihn mit einem T-Shirt der islamistischen Terrororganisation Hamas. Auf seinem Facebook-Profil posiert er außerdem mit einem Gegenstand, der wie ein Sturmgewehr G36 aussieht.

Laut Polizei näherte sich gegen 19.20 Uhr ein anderer Mann der Versammlung. Auch er rief antisemitische Parolen. Dann entfernte er sich gleich wieder. Die Einsatzkräfte folgten dem 37-jährigen und nahmen ihn in der Nähe fest. Auch seine Identität wurde festgestellt. Beide Tatverdächtigen wurden noch am selben Abend wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalkamt ermittelt. 

Sicherheitsdienst: Umfeld sei "feindselig" gewesen

Die Kundgebung, auf der auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gesprochen hatte, hatte sich vor allem gegen israelbezogenen Antisemitismus gerichtet und war Teil eines internationalen Aktionstages. Die Berliner Organisator:innen hatten einen Sicherheitsdienst beauftragt. 

© Jörg Carstensen/dpa

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Der Einsatzleiter dieses Unternehmens teilte dem Tagesspiegel am Montag mit, nach der Festnahme des zweiten Täters habe die Polizei Zeug:innen vernommen. Daraufhin habe sich eine Gruppe "in aggressiver Weise" genähert und versucht, die Zeug:innen und ihre Aussagen zu filmen. Das sei vom Sicherheitsdienst unterbunden worden.   

Das Umfeld beschrieb der Einsatzleiter als "feindselig". Es habe weitere Beleidigungen und Bedrohungen in Richtung der Versammlung gegeben. Innerhalb des abgesperrten Bereichs sei es jedoch aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen ruhig geblieben, sodass die Kundgebung ungestört bis zum Ende durchgeführt werden konnte.