Berliner Innenausschuss berät Haushalt: Kotti-Wache wird wohl teurer als geplant

Die rot-grün-rote Koalition will deutlich mehr Geld für die Innenverwaltung ausgeben. Der Haushaltsentwurf sieht einen Anstieg der Ausgaben von 2,67 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 2,81 Milliarden Euro in diesem und 2,88 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aber, alle Vorhaben der Koalition könnten noch nicht umgesetzt werden.

So sind im Haushaltsentwurf zunächst 250 000 Euro für Sprangers Lieblingsprojekt – eine Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg – vorgesehen. Das wird vermutlich nicht ausreichen, wie Spranger sagte. Im Zuge der Planung hätten sich bereits höhere Kosten durch steigende Baupreise und Lieferprobleme abgezeichnet.

Nach den bisherigen Plänen soll die Wache 2023 in Betrieb gehen. Auch die im Haushalt ohne Mietvertrag veranschlagte Jahresmiete von 50 000 Euro dürfte kaum ausreichen. Spranger will eine Wache im 24-Stunden-Betrieb samt Videoüberwachung, um gegen Drogenhandel und Straßenkriminalität vorzugehen.

Beim Sanierungsstau in den maroden Immobilien der Polizei in Höhe von 1,24 Milliarden Euro und der Feuerwehr mit 200 Millionen Euro will Spranger draufsatteln. Mit dem bisherigen Budget von jährlich 33,5 Millionen Euro allein bei der Polizei sei der Sanierungsstau kaum abzubauen, sagte Spranger.

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Die Innensenatorin kündigte an, beim Immobiliendienstleister des Landes BIM in den Aufsichtsrat zu gehen, „um meine Expertise dort einzubringen und so den Sanierungsstau endlich effektiv abzubauen“.

Mehr Geld und Personal soll es auch für die Bußgeldstelle der Polizei geben, die zuletzt kaum noch private Anzeigen gegen Falschparker und auch weniger Knöllchen bearbeitet hat. Die Verkehrsüberwachung soll nun ausgebaut werden, für 2023 sind sechs neue Blitzer eingeplant. Insgesamt soll die Polizei in diesem und nächsten Jahr 610 neue Stellen – darunter für eine neue Hundertschaft – bekommen, die Feuerwehr 103.

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Bei einem Haushaltsposten erinnerte Benedikt Lux (Grüne) den Senat an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Demnach soll „eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen“ abgesichert werden. Doch im Etatentwurf sind dafür genau null Euro eingeplant, Entschädigungszahlungen sind dennoch möglich.

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2015 waren die gesundheitsgefährenden Zustände in den Schießständen bekannt geworden, Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte eine Bewertungskommission eingesetzt. Die lehnte ein Drittel der knapp 800 Entschädigungsanträge ab, 3,3 Millionen Euro wurden ausgezahlt. Vielschießer wie Trainer und Beamte von Spezialeinheiten gingen teils leer aus.

Nun prüft eine neue Schiedskommission mehr als 150 Widersprüche, im April soll ihr Abschlussbericht vorliegen. Es zeichnet sich bereits ab, dass Geisels Gremium in viele Fällen daneben lag.

Die Einsatzdauer der Beamten soll nun eine stärkere Rolle spielen. Spranger sicherte zu, dass das Innenressort auf jeden Fall Geld für Entschädigungen bereitstellt. Machbar sei dies auch über eine Stiftung.