Kosten für Bau, Miete und IT: Das ist die Rechnung für die Kotti-Wache der Berliner Polizei

Für die Kotti-Wache der Berliner Polizei liegen nun konkrete Kosten vor. Für Bau und „Herrichtung des Mietbereichs“ sind die Ausgaben erneut gestiegen – von im September veranschlagten 3,2 Millionen Euro auf nun 3,5 Millionen Euro. Das geht aus Vorlagen der Senatsinnenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Die Gesamtausgaben sind seit einigen Monaten aber gleichbleibend auf 4,2 Millionen Euro taxiert.

Nachdem im Haushalt zunächst Kosten von 250.000 Euro vorgesehen waren, im Frühjahr dann erst 2,5 Millionen und schließlich bis zu 3,75 Millionen Euro genannt wurden, ist nun die Vier-Millionen-Marke gerissen. Wie aus einem Papier der Senatsinnenverwaltung für das Abgeordnetenhaus vom September hervorgeht, wird mit bis zu 4,2 Millionen Euro gerechnet. In der neuesten Vorlage vom 11. November wird die Summe erneut bestätigt.

Die Kosten nur für Bau und Herrichtung für den landeseigenen Immobiliendienstleister BIM belaufen sich demnach auf 3,5 Millionen Euro. Die Wache im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße, im ersten Stock des Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor ist ein Prestigeprojekt von Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Sie will die Wache nach dem neuesten Zeitplan im Februar eröffnen, bis 26. Januar soll die Wache umgebaut sein, danach kommen die Möbel.

Wir haben sieben kriminalitätsbelastete Orte in Berlin, davon fünf alleine in Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin

Die Kotti-Wache ist umstritten – auch bei Sprangers Koalitionspartner Grüne und Linke. Beide hatten wie auch das Bezirksamt eine breitere Beteiligung der Anwohner gefordert und kritisiert, dass Spranger voreilig Fakten geschaffen habe. Auch aus der Polizei selbst wurden Zweifel daran laut, wie wirksam die Wache am Kotti ist, wo Gewalt, Raub, Drogen und Diebstahl eine Rolle spielen. Spranger hatte dazu jüngst erklärt: „Wir haben sieben kriminalitätsbelastete Orte in Berlin, davon fünf alleine in Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr muss ich dazu nicht sagen.“

Für die Wache ist ein Mietvertrag über zehn Jahre abgeschlossen worden, pro Monate sind 4.247,14 Euro Nettokaltmiete fällig, im Jahr sind das 51.000 Euro, für 2023 fallen 42.500 Euro an.

Für Betriebs- und Nebenkosten sowie eine Managementvergütung an die BIM fallen in diesem Jahr insgesamt 34.800 Euro an, im kommenden Jahr sind es 34.540 Euro. Hinzu kommen noch Umzugs- und „umzugsbedingten Folgekosten“ von 7.500 Euro. Für die Anbindung an das Digitalfunknetz werden 100.000 Euro veranschlagt, für die IT-Ausstattung 110.000 Euro.

In der Papier heißt zum Zweck der Wache: „Durch das Einrichten der Wache am Kottbusser Tor sollen die bereits bestehenden operativen polizeilichen Maßnahmen ergänzt werden, um gezielt die Kriminalität vor Ort bekämpfen zu können sowie durch ständige Polizeipräsenz die Ansprechbarkeit für Hilfesuchende für die Anwohnenden, Gewerbetreibenden, ansässigen Vereine und Hilfsorganisationen zu gewährleisten und damit zu verbessern.“ 

Die Wache werde „als weiterer wichtiger Baustein in eine dann umfassende Sicherheitsarchitektur polizeilicher Maßnahmen eingebettet“. Zentral sei „neben der Präsenz und Ansprechbarkeit“ für Bürger auch der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen mobilen Einsatzkräften.

In der Wache sollen im 24-Stunden-Betrieb „stationäre Kräfte“ untergebracht sein, insgesamt werden 20 Beamte benötigt. Zugleich dient die Wache als Aufenthaltsraum- und für Schreibarbeiten für „operativ tätige Dienstkräfte“, für Vernehmungen und die Besprechung von Einsätzen. Auch für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Arbeitsplatz vorgesehen.