Kontroverse um Sicherheitskonzept: „Fusion“-Festival bekommt keine mobile Polizeiwache

Im Streit um das „Fusion“-Festival erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine zeitnahe Einigung. Im Schweriner Landtag sagte er am Freitag, dass die Streitigkeiten zwischen Veranstalter und Polizei in der kommenden Woche beigelegt werden sollten. An der Polizei werde die „Fusion“ jedenfalls nicht scheitern, auch weil der Veranstalter, der Verein Kulturkosmos aus Berlin, gut kooperiere, sagte Caffier gegenüber dem NDR.

Genehmigung soll am Mittwoch kommen

Der Anwalt der Veranstalter, Janko Geßner von der Potsdamer Kanzlei Dombert, sagte dem Tagesspiegel, die abschließende Genehmigung der „Fusion“ durch das zuständige Amt Röbel/Müritz werde für Mittwoch erwartet. Der Trägerverein Kulturkosmos Müritz müsse für sein Sicherheitskonzept noch einige Fragen beantworten. Geßner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Genehmigung auch diesmal erteilt werde.

Für vom Neubrandenburger Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch geforderten anlasslosen Streifen und die mobile Wache hätte es keine Rechtsgrundlage gegeben, sagte er. „Anlassloses Bestreifen wäre wie ein Blankoscheck, den der Veranstalter ausstellt. Weder die Versammlungsstättenverordnung, noch die gesetzlichen Befugnisse der Polizei zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, die im Übrigen ja unberührt bleiben, rechtfertigen die polizeilichen Forderungen“, erklärte Geßner.

Streit um Sicherheitskonzept

Polizei und Veranstalter streiten seit Längerem über die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Festival. Erstmals seit 22 Jahren wollte die Polizei das Gelände direkt „anlasslos bestreiten“ und dort eine mobile Wache aufstellen. Die Veranstalter lehnten das jedoch als überzogen ab. Das bei der linksalternativen Szene beliebte Festival war in der Vergangenheit immer friedlich geblieben. Auch viele Berliner zieht es jährlich dorthin.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass selbst der Einsatz von Wasserwerfen und Räumpanzern in Betracht gezogen war. Die Polizei wies dies aber zurück, da es sich bei dem zitierten Papier um ein „überholtes Konzept“ handelte.

Polizei mit neuem Konzept einverstanden

Der Veranstalter hat mithilfe neuer externer Berater vor einigen Wochen ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt. Dieses sei laut Innenminister Caffier „um Längen besser“ als das bisher vorgelegte. Dieses sei laut Innenminister Caffier „um Längen besser“ als das vorher vorgelegte. Der Anwalt der Veranstalter, Janko Geßner konkretisiert: Die „Fusion“ finde auf dem Gelände des Vereins statt, sei eingezäunt und werde durch einen eigenen Sicherheitsdienst geschützt.

Auch die Polizei scheint mit dem neuen Konzept einverstanden: „Der ungehinderte Zugang der Polizei zum Festivalgelände ohne jeden Zeitverzug ist im Sicherheitskonzept inzwischen schwarz auf weiß festgehalten“, sagte Caffier laut NDR nun. Die gesetzlichen Befugnisse der Polizei würden in keiner Weise beschränkt. Zudem erhalte die Polizei „anlassbezogenen Zutritt“ zum Veranstaltungsgelände, hieß es weiter. „Da ist das, was die Polizei wollte“, sagte Caffier.

Mit 70.000 Zuschauern gehört die Fusion zu den größten Musikveranstaltungen bundesweit. Das Festival findet vom 26. bis 30. Juni auf einem ehemals sowjetischem Militärflugplatz in der Gemeinde Lärz in Mecklenburg statt.