Verdreifachung der Dienstkräfte: Koalition will Berliner Fahrradstaffel personell aufstocken

Die Koalition will die Fahrradstaffel personell aufstocken. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, dass derzeit 60 Polizeibeamte in den Fahrradstaffeln arbeiten würden. „Wir wollen eine Verdreifachung der Dienstkräfte“, sagte Spranger. Diese sollen künftig nicht nur in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein.

Auch gegen den organisierten Fahrraddiebstahl will die Koalition vorgehen. Der jährliche Schaden von 20 Millionen Euro sei „erheblich“, sagte Spranger. Die Polizei habe seit Mitte 2020 einen Fünf-Punkte-Plan aufgelegt, um diesen organisierten Fahrraddiebstahl zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt, eine Meldepflicht aller Dienststellen und eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung, solche Straftaten zu melden.

Außerdem soll der Kampf gegen organisierte Kriminalität ein innenpolitischer Schwerpunkt sein. Spranger sagte, dass im Jahr 2020 in diesem Zusammenhang 1013 Straftaten registriert wurden, 291 Tatverdächtige seien ermittelt worden. Polizei, Justiz, Bezirke sowie Bundes- und Landesbehörden sollen weiterhin eng kooperieren.

Zu den innenpolitischen Leitlinien gehört auch der weitere Einsatz der Bodycams. Derzeit werden 30 dieser Kameras eingesetzt. Aufgestockt werden sollen die Bodycams auf bis zu 300 Geräte.

Personell sollen auch die aktuell arbeitenden 42 Kontaktbereichsbeamten verstärkt werden. Das gilt laut Spranger auch für den zentralen Objektschutz. Mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023, den der Senat am 22. Februar verabschieden will, nannte sie keine konkreten Zahlen.

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Spranger betonte, dass der Neubau der Rettungsdienstakademie auf dem ehemaligen Geländes Flughafens Tegel ein „prioritäres Bauvorhaben“ sei. Dort sollen jährlich 500 neue Feuerwehrdienstkräfte ausgebildet werden.

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Die Schießstätten der Polizei sollen weiter saniert, eine kooperative Leitstelle für Polizei und Feuerwehr und drei Feuerwachen für die Freiwilligen Feuerwehren Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf gebaut werden.

Die Koalition will außerdem eine Videoüberwachung zur „vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ in kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen und deshalb das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern.