Klimaprotestaktion in Berlin: „Scientist Rebellion“ beklebt Amtsgericht mit Zetteln und vergießt Kunstblut

Mehrere Mitglieder der Klimagruppe „Scientist Rebellion“ haben am Montagnachmittag das Amtsgericht an der Turmstraße in Berlin mit großformatigen Zetteln beklebt. Das gaben die Aktivisten in einer Pressemitteilung bekannt. Sie vergossen außerdem Kunstblut vor dem Gerichtseingang.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte den Vorfall. Bei der roten Flüssigkeit habe es sich ersten Erkenntnissen zufolge um Rote-Bete-Saft gehandelt. Ermittelt werde nun wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei nahmen die Personalien von vier Frauen und drei Männern auf, die teilweise weiße Kittel trugen. Der Gerichtsbetrieb konnte während der Aktion ungestört fortgesetzt werden.

Auf den Zetteln der Aktivisten waren Zitate von Richtern zu lesen, die im Rahmen von Gerichtsverhandlungen über Klimaprotestaktionen geäußert worden sein sollen. „Menschenleben retten ist ehrenwert. Aber in Ihrem Fall strafbar“, soll demnach ein Richter bei einer Urteilsverkündung eines Prozesses gegen Klimaaktivisten gesagt haben.

Mit der Aktion wollen die Klimaaktivisten und Wissenschaftler auf die Folgen des Klimawandels und die Verantwortung der Justiz aufmerksam machen. Am Amtsgericht Tiergarten werden regelmäßig Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ und der Gruppe „Extinction Rebellion“ verhandelt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um illegale Straßenblockaden, die nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Die Gruppe „Scientist Rebellion“ wirft den Richtern fehlende juristische Sorgfalt vor: „Alle Disziplinen, die sich mit den naturwissenschaftlichen, gesundheitlichen und psychologischen Konsequenzen der Klima- und Biodiversitätskrise beschäftigen, reden von einem Notfall. Nur die Justiz erkennt diesen nicht an.“ (Tsp)