Klima-Volksentscheid in Berlin: Streit um Termin – Initiative scheitert auch vor Oberverwaltungsgericht

Die Initiative Klimaneustart Berlin ist erneut mit einer Beschwerde gegen den Senat vor Gericht gescheitert. Sie wollte die Landesregierung verpflichten, den Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zusammenzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies als zweite Instanz am Freitag ab.

Zur Begründung hieß es, es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, die Verwaltungsgerichte seien hierfür nicht zuständig. Am Donnerstag hatte bereits das Berliner Verwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag der Initiative abgelehnt und erklärt, es sei nicht zuständig.

Die Initiative Klimaneustart Berlin kündigte an, nun vor den Verfassungsgerichtshof ziehen zu wollen. Sie habe „heute den bereits vorbereiteten Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingereicht“, teilte sie mit. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dem Tagesspiegel am Mittag den Eingang des Antrags. Dieser werde nun geprüft.

Eine zeitgleiche Abstimmung mit der Wiederholungswahl gilt als unwahrscheinlich. Die Regierungsparteien halten dies aus organisatorischen Gründen für nicht machbar.

Die Aktivisten wollen den Senat mit ihrer Klage auch dazu verpflichten, das für die Abstimmung notwendige Papier zu bestellen. Um zu zeigen, dass fehlendes Papier kein Hinderungsgrund für die gleichzeitige Abstimmung am 12. Februar ist, reservierte die Klima-Initiative nach eigenen Angaben Papier bei zwei Druckereien. Per Crowdfunding habe sie „ausreichend Geld für die Reservierung von 2,8 Millionen Wahlzetteln sowie 2,8 Millionen Abstimmungsbroschüren gesammelt.“ Damit würde einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nichts mehr im Wege stehen. Am Freitagnachmittag wollen die Aktivisten am Roten Rathaus symbolisch Wahlzettel an den Senat übergeben.

Nach Tagesspiegel-Informationen könnte die Abstimmung zum Volksentscheid am 26. März stattfinden, also sechs Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Senat will am Dienstag über den Termin entscheiden.

Das Bündnis „Klimaneustart“ fürchtet eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet - und damit wegen bestimmter Quoren ein Scheitern. Inhaltlich will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Im Zuge eines Volksbegehrens hatte das Bündnis die nötige Unterschriftenzahl für einen Volksentscheid gesammelt. Endgültig fest steht das Ergebnis der Sammlung seit 29. November. Seither wird - auch innerhalb des Senats - um einen Termin gerungen.