Klausurtagung der Berliner CDU-Fraktion: Weg mit dem Mittleren Schulabschluss an Gymnasien

Mit einem ambitionierten Positionspapier hat die CDU-Fraktion am Sonnabend die bildungspolitischen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. Neben erwarteten Forderungen wie der Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gab es auch neue Akzente, darunter ein Stipendienprogramm für potenzielle Lehramtsstudenten, wie CDU-Fraktionschef Florian Graf ankündigte. Ein weiterer Schwerpunkt des Diskurses lag auf der Beschleunigung bei schulischen Baumaßnahmen. Falls diese nicht greifen, droht die CDU mit einer Entmachtung der Bezirke in diesem Bereich.

Zur Not soll die Verfassung geändert werden

„Wir starten eine umfangreiche Ertüchtigungsoffensive für die Bezirke, die nach einer gewissen Zeit von Erfolg gekrönt sein muss, ansonsten werden wir auch Verfassungsänderungen in Angriff nehmen und ein grundsätzlich neues System schaffen“, kündigte Bildungspolitikerin Hildegard Bentele für den Fall einer Regierungsbeteiligung an. Zur Beschleunigung soll auch beitragen, dass Bauvorhaben nicht mehr viermal, sondern nur noch einmal Parlament und Senat vorgelegt werden müssen, sofern das Volumen unter sechs Millionen Euro bleibt. Bisher liegt die Grenze bei fünf Millionen Euro. Zudem soll es statt zahlreicher Bausonderprogramme ein „festes zweckgebundenes übertragbares Budget“ geben.

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Zahl der Studienplätze vervierfachen

Dem Lehrermangel will die CDU nicht nur durch die Wiederverbeamtung entgegenwirken, sondern auch durch eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer. Zudem soll die Zahl der Studienplätze "schulart- und fächerscharf" nicht nur verdoppelt werden, wie die Bildungssenatorin angekündigt hat, sondern sogar vervierfacht werden. Auf dieser Grundlage hofft die CDU, genügend Lehrer zu rekrutieren, sodass sie zu einer fünfprozentigen Vertretungsreserve an jeder Schule zurückkehren will: „Wir müssen endlich die Unterrichtsversorgung unserer Kinder sicherstellen“, begründete Graf diese besonders kostspielige Forderung. Noch teurer wäre ein weiteres CDU-Vorhaben: Kleinere Klassen und weniger Pflichtstunden für alle Lehrer, sobald der Lehrermangel überwunden ist.

Unverhohlene Kritik an der Senatorin

Im Kapitel zum Lehrermangel findet sich auch eine deutliche Spitze gegen Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD): "Die mangelnde Einrichtung von Studienplätzen für Lehramtsstudierende bedeutet schlicht und einfach, sich an der Zukunft unserer Kinder zu versündigen“, heißt es im Beschluss zu "Strategien für bessere Schule in Berlin". Die CDU-Fraktion nimmt dabei indirekt Bezug auf Recherchen des Tagesspiegels, die Anfang Februar ergeben hatten, dass einem Bedarf von 1000 Grundschullehrern dieses Jahr nur 175 Absolventen gegenüberstehen. Jahrelang waren tausende Bewerber an einem Mangel an Studienplätzen gescheitert.

Neue Zentralarbeiten in Klasse 6

Auf Zustimmung der Gymnasien dürfte die CDU-Forderung treffen, den Schülern den Mittleren Schulabschluss (MSA) zu erlassen: Die Versetzung in die elfte Klasse soll an die Stelle der vielen Prüfungen treten, die ohnehin von fast allen Gymnasiasten bewältigt werden. "Die Prüfungen fressen erheblich Energie und Kapazitäten" lautet die Begründung. Wer die Versetzung nicht schafft, soll an einer externen MSA-Prüfung teilnehmen können. Zudem soll jedes Gymnasium selbst entscheiden, ob es ab Klasse 5 beginnt. Um das Problem der „ungleichen Notengebung“ in den sechsten Klassen der Grundschulen zu beheben, soll es in den Kernfächern eine zentral gestellte Orientierungsarbeit geben, die doppelt in die Notengebung einfließt.

Wie berichtet, hatte die CDU drei Fachleute zur Klausur ins Weimarer Land eingeladen, darunter den Lehrer des Jahres Robert Rauh. Er stellte sein 7-Punkte-Programm für den attraktiveren Lehrerberuf vor.

Den Leitantrag der CDU zur Bildungspolitik können Sie hier herunterladen.