Länderparlament kommt zusammen: Keine Zustimmung für Hartz-Reform

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Hartz-IV-Reform ab. Die rot-rot-regierten Länder Berlin und Brandenburg wollen dem mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen.

25.02.2011, 08:50 Uhr

Bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat will Berlin heute (25. Februar) nicht zustimmen. Es gebe in der rot-roten Koalition zu dem Thema unterschiedliche Meinungen, deswegen greife die Enthaltungsklausel, sagte Senatssprecher Richard Meng am Donnerstag. Auch das rot-rot regierte Brandenburg will nicht zustimmen.

Nach aktuellem Stand des Reformkonzepts sollen die Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger schrittweise um acht Euro und die Leistungen des Bildungspakets für Kinder auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Geplant sind auch weitere Branchenmindestlöhne, unter anderem in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung.

Vorgesehen ist, dass der Hartz-IV-Regelsatz in zwei Schritten steigt: rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum kommenden Jahreswechsel noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung. (dapd)

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