Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße. Foto: imago images / Stefan Zeitz
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Keine Rettungsgasse in der Kantstraße möglich Behindern Corona-Radwege Polizei und Feuerwehr?

Corona-Radwege können eine Rettungsgasse nicht behindern, weil die nur auf Autobahnen gebildet werden muss? Ein Abgeordneter ärgert sich über diese Senatslogik.

Rettungsgassen müssen nur auf der Autobahn gebildet werden. Deshalb können die neuen Corona-Radwege auch nicht Feuerwehr und Rettungsdienst behindern. So liest sich die Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp - und Trapp ärgert sich.

Der CDU-Politiker fährt regelmäßig mit dem Auto vom Abgeordnetenhaus nach Spandau und zurück. Nun gibt es in der Kantstraße in Charlottenburg nur noch einen Fahrstreifen pro Richtung, der zweite wurde vom Bezirksamt in einen Radweg verwandelt. Dies freut, wie berichtet, die Radfahrer. Anders als in den meisten anderen Corona-Radwegen gibt es in der Kantstraße kaum Poller, da der Radweg zwischen Gehweg und Parkspur gelegt wurde. 

Trapps Fragen, wie denn nun auf der Kantstraße eine Rettungsgasse gebildet werden soll, beantwortet die Verkehrsverwaltung so: "Gemäß Straßenverkehrsordnung ist eine Rettungsgasse nur auf Autobahnen (...) zu bilden. Die Kantstraße ist eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße, sodass die vorgenannte Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse hier keine Anwendung findet." So steht es in der noch nicht veröffentlichten Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Trapp, seit vielen Jahren Vorsitzender des Innenausschuss, versteht die Logik nicht: Überall sollte doch eine Rettungsgasse gebildet werden können. "Was ist, wenn jetzt in der Kantstraße ein Haus abbrennt und die Feuerwehr nicht durchkommt?", fragt Trapp. Verantwortlich sei dann offenbar keiner, geht aus der Antwort sinngemäß hervor. 

Das Argument, dass in einspurigen Straßen ja auch keine Rettungsgasse gebildet werden könne, lässt Trapp nicht gelten. Das Problem seien doch die mehrspurigen Hauptstraßen mit viel Verkehr, in denen jetzt eine Spur weggenommen wurde für einen Radweg.

"Was ist, wenn jetzt in der Kantstraße ein Haus abbrennt und die Feuerwehr nicht durchkommt?"

An der Kantstraße gibt es seit Juni einen durchgehenden Streifen für Radfahrer auf jeder Richtung. Dieser ist rechts von der Parkspur angelegt. Da die Straße einen Mittelstreifen hat, können Einsatzfahrzeuge nicht auf die Gegenfahrbahn ausweichen. 

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An der Hasenheide ist die Situation ähnlich, auch hier bleibt für fahrende Fahrzeuge nur eine Spur. Tatsächlich hatte die Feuerwehr ganz zu Beginn der Diskussion um Pollerradwege - also vor den Corona-Radwegen - ihre Bedenken artikuliert.

Ende 2018 war an der Holzmarktstraße in Mitte der erste Radweg eröffnet worden, der mit massiven Metallpollern gesichert war. 2019 kam der an der Hasenheide (nur Richtung Osten) hinzu. 

Freie Fahrt auf dem Radweg für die Polizei in der Friedrichstraße.  Foto: Jörn Hasselmann Vergrößern
Freie Fahrt auf dem Radweg für die Polizei in der Friedrichstraße.  © Jörn Hasselmann

Später zog die Feuerwehr ihre Bedenken offiziell in einer Sitzung des Innenausschusses zurück. Nach dem Überfall auf die Postbank bei Karstadt vor wenigen Wochen hatten sich Augenzeugen beim Tagesspiegel gemeldet und berichtet, dass die Einsatzfahrzeuge der Kriminalpolizei bei der Anfahrt zum Tatort auf der Hasenheide im Stau steckten. Auf Anfrage sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums, dies sei nicht bekannt. Eine Statistik über derartige Behinderungen werde nicht geführt.

Unterdessen hatte gleich am ersten Tag der "Flaniermeile Friedrichstraße der dort markierte Radweg mehrfach seine Bewährungsprobe als Gasse für Feuerwehr und Polizei im Einsatz. Der Radweg ist so angelegt, dass er für Einsatzfahrzeuge benutzt werden kann, die Einfahrt erfolgt über die Gegenspur. 

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