Keine Einigung zur Berliner Klimanotlage: Müller verliert Kampf um 365-Euro-Ticket

Im langen Streit um den Maßnahmenplan gegen die Berliner Klimanotlage hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf keine weiteren Punkte einigen können. Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne die Verhandlungen nach einem Koalitionsausschuss am Sonntag endgültig beendet.

In den Maßnahmenplan sollen nun nur die zuvor bereits geeinten Punkte einfließen. Diese sollen von Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) nun zeitnah als Vorlage in den Senat eingebracht werden.

Die Einigung spart damit wesentliche Konfliktpunkte zwischen SPD, Linke und Grünen komplett oder teilweise aus. Bei den Parkgebühren etwa ist nur allgemein die Rede von „moderaten“ Erhöhungen. Ganz unberücksichtigt bleibt der Vorstoß der SPD zu einem Pilot-Versuch für ein 365-Euro-Jahresticket. Auf dieses Projekt hatte in der Vergangenheit insbesondere Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mehrfach gedrängt.

Auch ein verpflichtendes Nahverkehrsticket für alle Berliner, eine Forderung der Grünen, wird nicht im Maßnahmenplan enthalten sein. Die ebenfalls von den Grünen geforderte, aber in der Koalition umstrittene City-Maut soll nun nicht mehr als vordringlich zu untersuchende Maßnahme erwähnt werden.

Daneben konnten sich die Fraktionen zudem nicht auf die Forderung der Grünen zum Ausbaustopp aller Bundesfernstraßen in Berlin einigen. Auch der SPD-Wunsch, neben neuen Straßenbahnstrecken auch den Ausbau des U-Bahnnetzes aufzunehmen, ist vom Tisch.

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Für die Einführung der Zero-Emission-Zone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings wird, wie zuletzt bereits entschieden, nicht mehr das Jahr 2030 genannt. In der Einigung ist nun die Rede davon, die Verbrenner-Verbotszone solle „mittelfristig“ kommen.

Im Wesentlichen entspricht die Einigung damit den bereits ursprünglich erarbeiteten Senatsplänen, heißt es aus Koalitionskreisen. Denn ein Teil der nun abgeschmetterten Ideen hatten SPD und Grüne erst nachträglich eingebracht, wohl auch als Verhandlungsmasse.

Maßnahmenpaket auch eineinhalb Jahre nach Anerkennung der Klimanotlage nicht beschlossen

Über die Maßnahmen gegen die vom Senat beschlossene Klimanotlage hatte die Koalition lange gerungen. Der Senat hat die Klimanotlage bereits im Dezember 2019 per Beschluss anerkannt. Nach Einbringen der Vorlage mit Gegenmaßnahmen in den Senat durch Klimaschutzsenatorin Regien Günther (Grüne) im August 2020 hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Beschluss jedoch gestoppt und Nachbesserungen gefordert. Später zogen die Fraktion das Thema an sich, um insgesamt eine Lösung für noch nicht geeinte Punkte insbesondere aus dem Verkehrssektor zu finden.

Die Runden blieben jedoch lange Zeit ergebnislos. Zur einem gütlichen Abschluss kam es nun erst, nachdem die kritischen Punkte größtenteils beiseite gelassen wurden. Mit den jeweiligen Forderungen könnten die Parteien nun in den Wahlkampf ziehen, hieß es aus der Koalition.

Schon länger geeinigt hat sich die Koalition dagegen auf andere Punkte zum Klimaschutz. So berät das Abgeornetenhaus derzeit eine Solarpflicht für Neubauten und alle öffentlichen Gebäude.