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Keine Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb: Linke will Gesetzesänderung gegen Wettbewerb im Nahverkehr
Die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes soll hohe Millionenbeträge sparen. Doch die Linken wollen keine Konkurrenz auf der Schiene.
Die Berliner Linkspartei fordert eine Bundesratsinitiative, um künftig Direktvergaben von Verkehrsleistungen zu ermöglichen. Mitglieder der Partei in Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf eine solche Initiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinzuwirken.
Hintergrund der Forderung ist das Vorhaben der Linkspartei, den S-Bahn-Betrieb künftig ohne Ausschreibung direkt an die S-Bahn Berlin übertragen zu können. Die zuletzt vom Senat verabschiedete Ausschreibung von Teilabschnitten des Berliner S-Bahn-Netzes und die Öffnung für andere Bewerber als die S-Bahn Berlin lehnen die Vertreter der Linkspartei ab. Sie hatten sich jedoch in der Koalition nicht durchsetzen können.
Bisher können Verkehrsleistungen zwar an kommunale Unternehmen direkt vergeben werden, in Berlin also an die landeseigene BVG. Die S-Bahn ist jedoch eine Tochter-GmbH der Deutschen Bahn.
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