Moscheesuche in Brandenburg: Kein Platz für Muslime in Potsdam

Seit geraumer Zeit wird in Potsdam nach einem Standort für ein islamisches Gemeindezentrum gesucht. Eine Lösung ist nicht in Sicht. "Es gibt leider noch nichts Neues", sagt der Imam des Vereins der Muslime in Potsdam, Kamal Abdallah. Rathaussprecher Jan Brunzlow sagte, es sei nicht klar, wie lange die Stadtverwaltung die Biosphäre als Standort für die Freitagsgebete des Vereins zur Verfügung stellt. "Ein Ende ist nicht absehbar", sagte Brunzlow. Aber jetzt gibt es wieder Protest gegen das Gebet. Die AfD hatte einen Infostand auf dem Fußweg gegenüber der Biosphäre platziert. Das Motto: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Der Referent für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, Steffen Kotré, sagte, Anlass für den Stand sei die Tatsache, dass der Stadt pro Gebet 1500 Euro Kosten entstehen.

Die Gemeinde betreibt die Al-Farouk-Moschee in der Ladenzeile Am Kanal. Weil die Zahl der Gemeindemitglieder mit der Flüchtlingskrise stark gestiegen ist, mussten im vergangenen Jahr viele Muslime vor der kleinen Moschee auf dem Gehweg beten. Als Notlösung hatte die Stadt ab Herbst den Veranstaltungssaal der Biosphäre angeboten.

Fehlende Rechtsgrundlage und kein Platz: Keine Lösung in Sicht

Doch seitdem steckt die Rathausspitze in einem Dilemma. Nicht nur, dass die Zahl der für eine Moschee geeigneten Gebäude in der schnell wachsenden Landeshauptstadt klein ist. Es gibt auch prinzipielle Bedenken gegen eine Förderung des Vereins der Muslime – weil eine Rechtsgrundlage fehlt. Demnach würde die Stadt gegen das Neutralitätsgebot im Grundgesetz verstoßen, wenn sie einen einzelnen Moschee-Verein finanziell unterstützen würde – so zumindest die Einschätzung im Rathaus.

Zugleich hatte das Rathaus zuletzt – auch auf AfD-Anfrage – erklärt, für die Gebete in der Biosphäre seien jeweils 1500 Euro angefallen, etwa für die Miete des kommunalen Hauses, aber auch für die Reinigung danach. 2016 seien 13 Gebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern veranstaltet worden. Das entspricht einer Summe von 19–500 Euro. Diese Kosten seien "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz der Gesundheit der Betenden" nötig gewesen, hatte das Sozialdezernat mitgeteilt. Gleichwohl ist im Rathaus Konsens, dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann.

Inzwischen werden auch Lösungsmodelle anderer Städte untersucht, die ähnliche Probleme hatten. Klar ist dabei: Ohne Debatten geht es kaum. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt laufen Islam-Gegner seit Monaten Sturm gegen eine Moschee, die die deutschlandweit aktive Ahmadiyya-Gemeinde bauen will. Proteste gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee hatte es vor gut zehn Jahren auch in Berlin im Pankower Ortsteil Heinersdorf gegeben.