Kein Plan für 26 Millionen Euro: Berlin ruft kaum Mittel für Radwege-Finanzierung ab

Insgesamt 657 Millionen Euro spendiert der Bund den Ländern für bessere Radwege. Berlin könnte 30 Millionen davon bekommen – doch die drohen weitgehend zu verfallen. Das Programm „Stadt und Land“ läuft 2023 aus.

Bislang wurden nur drei Berliner Projekte für 4,1 Millionen Euro Fördersumme bewilligt, drei weitere für 1,9 Millionen angemeldet. Das geht aus einer Aufstellung der Verkehrsverwaltung hervor. Der Bund übernimmt jeweils zwischen 75 und 90 Prozent der Finanzierung eines Projekts.

Eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte, dass der Bezirk Reinickendorf drei bis sechs weitere Projekte beantragen wolle. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“.

Die Verkehrsverwaltung versprach zwar, „bis 2023 noch so viele Bundesfördermittel wie möglich abzurufen“, verbunden aber mit der Einschränkung, das geschehe „im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten“. Weitere Projekte könnten wegen der derzeitigen vorläufigen Haushaltssperre erst mit Beschluss des Doppelhaushalts 2022/23 begonnen werden, teilte die Sprecherin mit.

Der ADFC forderte mehr Personal in den Verwaltungen – doch Planer für Radverkehr werden überall gesucht. Wie berichtet, sind viele Stellen unbesetzt, vor allem in den Bezirksämtern. „Aus Kapazitätsgründen können weniger Projekte geplant und gebaut werden als wünschenswert“, teilte die Verwaltung mit.

Sechs Projekte in Berlin, mehr als 160 in Baden-Württemberg

In einer Bewilligungsliste des Bundesverkehrsministeriums mit Stand Februar ist bislang nur ein Berliner Projekt genannt: eine Radbrücke in Schmöckwitzwerder über den Oder-Spree-Kanal, 100 Meter vor der Stadtgrenze. Bedeutung hat diese Brücke ausschließlich für den Brandenburger Ort Gosen sowie für Touristen. Der Bund übernimmt 80 Prozent der 4,5 Millionen Euro Baukosten. Im Jahr 2016 hatte die Verwaltung die Erneuerung der Brücke für „ab 2018“ angekündigt.

Die beiden anderen, gerade bewilligten Projekte sind deutlich kleiner: ein „Zweirichtungsradweg mit Beleuchtung“ in der August-Fröhlich-Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow (gefördert mit 105.000 Euro) und Fahrradabstellanlagen (375.000 Euro). Die drei noch nicht bewilligten Projekte sind Umwidmungen von Autospuren für Radfahrer, und zwar am Steglitzer Damm, der Boelckestraße (Tempelhof) und der Allee der Kosmonauten in Marzahn. Das war es dann aber auch.

Zum Vergleich: Brandenburg hat 37 Projekte bewilligt bekommen, darunter einige, bei denen Umlandgemeinden einen Anschluss an das Berliner Netz bauen wollen. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit mehr als 160 Projekten.

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Auch Hamburg – als Stadtstaat besser mit Berlin vergleichbar – ist viel weiter. Dort wurde unter anderem ein Fahrradparkhaus mit 1200 Plätzen am Bahnhof Harburg angeschoben. Der Bund übernimmt 75 Prozent der Kosten von fast 11 Millionen Euro. Berlin diskutiert seit 15 Jahren über Standorte für ein solches Parkhaus, hat aber kein fertiges Projekt in der Schublade.

Bewilligt wurden der Hansestadt laut Bundesverkehrsministerium bereits 15 Millionen Euro Zuschuss. Maximal kann Hamburg nach dem Verteilungsschlüssel 24 Millionen bekommen – sechsmal so viel wie sich Berlin bislang gesichert hat.