FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja gilt als scharfer Kritiker der BER-Pläne. Foto: Britta Pedersen/dpa
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Kein Geheimnisverrat im BER-Ausschuss Gutachten entlastet FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

Die Flughafengesellschaft witterte Geheimnisverrat. Es ging um Akten des BER-Untersuchungsausschusses. Nun steht fest: Der FDP-Politiker Czaja handelte korrekt.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat als Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses nicht gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen. Das hat der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses festgestellt. Es bestehe kein Anlass für eine Strafanzeige, Czaja habe keine Geheimnisse aus dem Untersuchungsausschuss verraten.

Vorgebracht worden war der Verdacht von der Flughafengesellschaft (FBB), die Senatsfinanzverwaltung bat die Vorsitzende des BER-Ausschusses, Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), um Prüfung. Hintergrund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg.

Dort hatte BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup gegen Czaja geklagt, weil dieser den Flughafenchef im Frühjahr als „notorischen Lügner“ über die Zustände am Flughafen bezeichnet hatte. Das Verfahren wurde am Freitag per Vergleich eingestellt: Czaja will Lütke Daldrup nicht mehr Lügner nennen.

Die FBB nutzte das Verfahren aber für den Vorwurf, Czaja hätte vertrauliche Protokolle des Untersuchungsausschusses an Unbefugte weitergegeben. Dessen Anwalt hätte dem Gericht erklärt, im Besitz der Unterlagen zu sein. Die FBB vermutete einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.

Nun stellt der wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments fest: Die Tätigkeit der Flughafengesellschaft sei durch eine Verwendung der Unterlagen im Prozess „nicht in relevanter Weise beeinträchtigt“ worden. Die „Weitergabe der Unterlagen durch den Abgeordneten Czaja an seinen Rechtsanwalt“ sei „keine Straftat“. Eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, auf die eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren stünde, liege nicht vor.

Dennoch stand der FDP-Politiker durch den Vorwurf der Flughafengesellschaft zunächst im Verdacht, gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. In der FDP ist die Rede von einer gezielten Kampagne gegen Czaja, der als scharfer Kritiker der BER-Zustände gilt.

Ausschuss prüft Interessenkonflikt

Zuletzt kam obendrein der Vorwurf hinzu, er stünde im BER-Ausschuss in einem Interessenkonflikt, weil er für eine Baufirma arbeitet, die Aufträge am BER ausführt. Laut Flughafenchef Lütke Daldrup hat Czajas Firma seit 2007 etwa zehn Aufträge erhalten – für Pflasterarbeiten, Straßen- und Rohrleitungsbau sowie – wie zuletzt im August – für ein Regenwasserabflussnetz.

Czaja widersprach dem Vorwurf, es bestehe ein Interessenkonflikt. Der FDP-Fraktionschef schloss ausdrücklich aus, dass die Firma Vorteile durch seine Tätigkeit im Ausschuss und den Zugang zu vertraulichen BER-Unterlagen erlangt habe.

Der Untersuchungsausschuss hatte dann im September entschieden, den Verdacht zu prüfen. Czaja begrüßte dieses Vorgehen und erklärte, die Prüfung voll unterstützen zu wollen.

Czaja war von 2013 bis 2016 Leiter der Projektentwicklung, habe aber nie etwas mit Bauleistungen zu tun gehabt. Seit seinem Eintritt ins Parlament sei er nur noch einfacher Projektentwickler – aber nicht für Projekte in Berlin. Die BER-Aufträge hätten nicht in seinem Verantwortungsbereich gelegen.

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