Kampf gegen hohe Mieten in Berlin: Landeseigene Unternehmen bauen mehr Wohnungen

Die kommunalen Gesellschaften in Berlin haben in diesem Jahr 4608 Wohnungen fertiggestellt und damit ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahl nannte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher. „Das ist eine deutliche und erfreuliche Steigerung“, sagte die Linke-Politikerin. 2017 hatten die landeseigenen Gesellschaften 3011 neue Wohnungen gebaut, 2018 waren es 3457.

Für 2020 rechnet Lompscher auch wegen diverser Planungsänderungen und Verzögerungen mit knapp 4000 Fertigstellungen, also wieder etwas weniger als 2019. „Diese Zahl kann sich aber durchaus noch ändern, zum Beispiel wenn Projekte vorgezogen werden.“ Zusätzlich sei 2020 der Baubeginn für 9180 weitere Wohnungen geplant - fast doppelt so viele wie 2019 (4945).

Bis 2021 hat der Senat sogar 26.000 Neubauwohnungen zugesagt

Rot-Rot-Grün hatte bei Regierungsantritt Ende 2016 das Ziel formuliert, bis zum Ende der Legislatur 2021 etwa 30.000 kommunale Wohnungen zu errichten und 10.000 weitere anzukaufen. Pro Jahr macht das durchschnittlich 6000 Neubauten.

Allerdings ist der Senat bislang von dieser Marge noch weit entfernt, wie auch die neuen Zahlen für 2019 und 2020 zeigen. Insgesamt haben die kommunalen Gesellschaften bis einschließlich 2021 gut 26.000 Neubauwohnungen zugesagt.

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Dennoch zeigte sich Lompscher optimistisch, die in einer sogenannten Roadmap bis 2026 festgelegten mittelfristigen Ziele von 60.000 kommunalen Neubauwohnungen und 20.000 Ankäufen erreichen zu können. „Inzwischen sind bei den Landeseigenen über 460 Projekte mit über 60.000 Wohnungen in der Planung“, berichtete sie. „Mit Blick auf die Roadmap ist der Projektpipeline damit gut gefüllt.“

Wichtig sei, sie stetig weiter zu befüllen. Und: Bei Planzahlen könne man eine gleichmäßige Verteilung auf die Jahre zugrunde legen, in der Realität seien diese jedoch Schwankungen unterworfen.

Beim Wohnungsankauf liegen die Landeseigenen sogar über Plan

Dass der 2020 geplante Mietendeckel den Neubau städtischer Wohnungen bremst, wie es Opposition und Immobilienverbände voraussagen, sieht Lompscher nicht. „Die kommunale Neubaustrategie wird durch den Mietendeckel nicht beeinträchtigt werden“, sagte sie. „Bei den kommunalen Wohnungsvorhaben gehe ich mit Sicherheit davon aus, dass wir keine Einbrüche verzeichnen werden und dass wir mit dem weiteren Zeitablauf höhere Aktivitäten sehen, auch wenn Fertigstellungszahlen mal schwanken.“

Beim Ankauf von Wohnungsbeständen liegen die kommunalen Gesellschaften über Plan, wie Lompscher ergänzte. Demnach stockten sie ihre Bestände auf diese Weise 2019 um 12.573 Einheiten auf und erreichten allein dadurch das für die gesamte Legislatur ausgegebene Ziel von 10.000. 2017 kauften sie 1772 und ein Jahr später 3419 Wohnungen an.

Beim Ankauf gibt es auch Grenzen

Die Ankäufe seien Teil der „Bauen-Kaufen-Deckeln“-Strategie des Senats gegen steigende Mieten und die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum. Denn: „Es ist noch nie richtig gewesen, dass man dem Mietanstieg und dem Wohnraummangel ausschließlich durch Neubau begegnen kann“, sagte Lompscher.

Ankäufe müssten für die Landeseigenen wirtschaftlich darstellbar sein. „Das ist vollkommen richtig, und deshalb hat alles, was bisher an Ankäufen stattgefunden hat, zu wirtschaftlichen Bedingungen stattgefunden. Wir haben keine Mondpreise gezahlt.“ Hier gebe es aber auch Grenzen, so die Senatorin. „Das muss man deutlich sagen.“ dpa